Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

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Inhalt Ausgabe Nr. 28/2009

60. Jahrgang ISSN 0939-4729 Berlin, den 2. Juli 2009
Nr. 28


INHALT

Amtlicher Teil
Seite

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

RdSchr. v. 11. 5. 09, Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht (Kriegsopferverweigerung u. a.); Änderungen der Neugestaltung der Versorgung mit Beinprothesen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

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Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Bek. v. 12. 5. 09, Bekanntmachung von Technischen Regeln für Gefahrstoffe; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung“; TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoren“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“

.......................................................................... 604

Bek. v. 18. 5. 09, Bekanntmachung von Technischen Regeln für Gefahrstoffe; BekGS 220 „Sicherheitsdatenblatt“; TRGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und darauf hergestellten Zubereitungen und Erzeugnissen“; TRGS 555 „Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten“

.......................................................................... 606

Bundesversicherungsamt

Bek. v. 25. 5. 09, Bekanntmachung der vom 1. 4. 2009 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A 11. Kennzahlen 1840 – 2500 sowie Abschnitt L Kennzahlen 8190 – 8210 der Beitragsübersicht)

.......................................................................... 609

Bek. v. 25. 5. 09, Bekanntmachung der vom 1. 4. 2009 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 3. der Beitragsübersicht)

.......................................................................... 609

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bek. v. 25. 5. 09, Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

.......................................................................... 609

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