Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2002, 389
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 19/2002
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2002, 389 - 404 (Ausgabe 19 v. 13.06.2002)

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2002

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 4. 02, Durchführung des § 3 a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Urt. des Bundesverwaltungsgerichts v. 21. 12. 2000-2 C 40.99 - 390
RdSchr. v. 6. 5. 02, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998: Anwendungsbereich der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ; Auswirkung des Tarifergebnisses zur Reform der Zusatzversorgung 391
IT-Stab
Bek. v. 16. 5. 02, Empfehlungen zur Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen durch Bundesbehörden im IT-Bereich 392
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Erl. v. 26. 4. 02 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) 393
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 27. 3. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von Vitamin C und Zink in Form von Zinkcitrat 394
Bek. v. 28. 3. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels als Hartgelatinekapsel mit Vitaminen und einem Zusatz von Zinksulfat 394
Bek. v. 2. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 395
Bek. v. 3. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit schelllack- und kopalhaltigen Eierlackfarben der Fa. Haering 395
Bek. v. 10. 4. u. 2. u. 10. 5. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 395
  Seite
Bek. v. 15. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen der Fleischerzeugnisse “BiFi-Roll", “BiFi-Roll-XXL", “Peperami in a Roll" und “Weizengebäck mit Minisalami" unter Verwendung von Raucharomen 397
Bek. v. 17. 4. 02; Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 Satz 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salzlakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 % 397
Bek. v. 18. 4. 02, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 Satz 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zuckerlutschern mit Lakritzgeschmack mit einem Zusatz von bis zu 2 % Ammoniumchlorid 398
Bek. v. 23. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Magnesiumcitrat in Drageeform 398
Bek. v. 23. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit einem Zusatz von Zinkcitrat 398
Bek. v. 24. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen und Zinkgluconat als Lutschtabletten 399
Bek. v. 29. 4. 02, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Zinkcitrat und B-Vitaminen 399
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 16. 4. 02, Erl. über die Errichtung des Expertengremiums Arzneimittel für Kinder und Jugendliche 400
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 25. 4. 02, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen 401
gedruckt von am 19.02.2019