Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2013, 417
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 20/2013
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2013, 417 - 428 (Ausgabe 20 v. 26.04.2013)

Inhalt Ausgabe Nr. 20/2013

Amtlicher Teil Seite
Auswärtiges Amt
Erl. v. 5.2.13, Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4.1.2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4.1.2011 418
RdSchr. v. 19.3.13, Auslandsumzugskostenverordnung (AUV); Aktuelle Dienstortlisten für Klimageräte, Notstromerzeuger und klimagerechte Kleidung – §§ 17 und 21 AUV 418
Bundesministerium des Innern
Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7.2.13, Rückforderung von Bezügen; 1. Billigkeitsentscheidung über die Höhe der Rückforderung; 2. Erhebung von Prozesszinsen 423
RdSchr. v. 20.3.13, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung der Ansprüche in das Folgejahr 424
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 13.3.13, Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger 425
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 21.2.13, Bekanntmachung der ab 1.1.2013 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2013 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2013 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gemäß § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2013 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A, Abschnitt G und L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) 425
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 16.1.2013, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) – Zweite Änderung der AVV-EnEff vom 6.1.2013 425
gedruckt von am 20.01.2019