Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2015, 1321
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 67/2015
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2015, 1321 - 1336 (Ausgabe 67 v. 11.12.2015)

Inhalt Ausgabe Nr. 67/2015

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 6.11.15, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 3.11.2015 (ARVVwV) 1322
RdSchr. v. 10.11.15, Abordnungen im Rahmen von vorübergehenden personellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewerberzahlen; Zahlung einer Aufwandsentschädigung sowie Stellenzulagen 1329
RdSchr. v. 10.11.15, Abordnungen von Tarifbeschäftigten im Rahmen der vorübergehenden personellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewerberzahlen; Maßnahmen zur Umsetzung der Abordnungen 1330
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von beihilfegleichen Leistungen für Beschäftigte des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost 1333
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von versorgungsgleichen Leistungen für Postbetriebsärzte 1333
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Postnachfolgeunternehmen auf dem Gebiet der Berechnung von Abfindungsbeträgen nach dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) für Beamtinnen und Beamte 1334
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Deutschen Telekom AG auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von versorgungsgleichen Leistungen für ehemalige Führungskräfte 1334
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18.11.15, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen 1334
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 26.10.15, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für die Einfuhr von tiefgekühlten Heidelbeeren und das Inverkehrbringen von gefriergetrockneten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,4 mg DEET/kg enthalten 1335
Bek. v. 26.10.15, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten 1335
Bundesministerium der Verteidigung
ZDV v. 22.10.15, Zentrale Dienstvorschrift A-2170/24; Übertragung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland auf ressorteigene Behörden in gerichtlichen Prozessen und anderen Verfahren (Vertretungsanordnung BMVg) 1335
gedruckt von am 19.02.2019