Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 39/2003

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
G. Grundsatzfragen der Innenpolitik
Bek. v. 23. 10. 03, Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern über die kontinuierliche Abgabe digitaler Geobasisdaten der Landesvermessung zur Nutzung im Bundesbereich766
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 12. 11. 03, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte ab 1. 1. 2004769
RdSchr. v. 11. 11. 03, Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.769
RdSchr. v. 23. 10. 03, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Änd. RdSchr.770
M. Migration, Flüchtlinge; Integration; Europäische Harmonisierung
Erl. v. 3. 11. 03, über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)771
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 3. 11. 03, Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes; Zweite Stufe der Neuorganisation772
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 22. 8. 03, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Diäthalbfettmargarine mit pflanzlichen Stanolestern aus Pflanzenölen772
Bek. d. BVL v. 7. 10. 03, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden773
Bek. d. BVL v. 30. 10. 03, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen, Mineralstoffen und Pflanzenextrakten in Tablettenform774
Bek. d. BVL v. 6. 11. 03, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel775
Bek. d. BVL v. 12. 11. 03, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken, die Rückstände von Fludioxonil bis zu einer Höchstmenge von 0,5 mg/kg enthalten775
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Einführungserl. v. 28. 10. 03 zur Verdingungsordnung für Leistungen Teil B –1 Allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) – Fassung 2003 –776
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