Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 50/2004

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 15. 9. 04 über das Beschaffungsamt des BMI1002
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 6. 9. 04, Beihilfevorschriften des Bundes; Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln1002
RdSchr. v. 29. 10. 04, AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 29. 10. 20041003
RdSchr. v. 24. 9. 04, Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG); Durchführungshinweise zu § 4 BSZG1012
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
Änd. der Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen1013
Seite
RdSchr. v. 31. 8. 04, 1. Europäisches Übereinkommen v. 24. 11. 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); 2. Europäisches Übereinkommen v. 15. 3. 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); Bestimmung der zentralen Anlaufstellen (Behörden)1014
M. Migration; Flüchtlinge; Integration; Europäische Harmonisierung
Erl. v. 6. 9. 04 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) – ab 1. 1. 2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) –1015
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 17. 6. 04, Annahme und Einsatz von Kartenzahlungen in der Bundesverwaltung; Tankkarten1015
RdSchr. v. 17. 6. 04, Einzugsermächtigung zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Lastschrifteinzugsverfahren)1016
Erl. v. 30. 8. 04, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 gem. Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz iVm § 114 Bundeshaushaltsordnung1016
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