Inhalt Ausgabe Nr. 37/2009

Amtlicher Teil		Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 6. 09, Beihilfen in Krankheits- und Geburtsfällen für die bei den Auslandsdienststellen des Bundes beschäftigten entsandten Beschäftigten sowie die nicht entsandten Beschäftigten (Ortskräfte)		762
RdSchr. v. 6. 7. 09, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Rentenrechtliche Bemessungswerte		763
RdSchr. v. 10. 7. 09, Tarifvertragliche Regelungen für Beschäftigte des Bundes in deutschen Auslandsdienststellen; Kündigung des § 45 Nr. 8 (Bund) TVöD BT-V sowie des TV Beschäftigte Ausland zum 31. 3. 2009, übertarifliche Geltung für Neueinstellungen nach dem 31. 3. 2009		764
RdSchr. v. 15. 7. 09, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub; Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit		765
RdSchr. v. 16. 7. 09, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 462); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenze ab 1. 7. 2009		767
RdSchr. v. 22. 7. 09, Kinderbezogener Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes an im außereuropäischen Ausland lebende Besoldungs- und Versorgungsempfänger		769

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Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 16. 7. 09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 72. Änderung der Satzung PbeaKK		769
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 15. 7. 09, Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2008		776
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 27. 7. 09, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3- Fettsäureethylester		778

Gemeinsames Ministerialblatt