Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 1/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17.11.09, Durchführung des § 257 SGB V3
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 27.11.09, Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung der Anleitung und der Meldebögen UG 1 und UJ 14
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 24.11.09, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pflanzencremes mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D38
metis