Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 07-08/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 20.12.19, Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020126
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23.1.20, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen126
AVwV v. 27.1.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –126
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 29.1.20, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik127
Erl. v. 31.1.20, Erlass Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung161
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Erl. v. 13.1.2020, Erlass über die Errichtung der Kunstverwaltung des Bundes163
metis