Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 4/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 13. 12. 06, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Mindestnettobeträge 200771
RdSchr. v. 18. 12. 06, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Maßnahmen zur Gewinnung von Schreibkräften für den Vorzimmerdienst; Fortzahlung der persönlichen Besitzstandszulage für die bisherige Leistungszulage für Schreibkräfte71
RdSchr. v. 19. 12. 06, Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) v. 24. 6. 1996; 5. ÄndTV zum UmzugsTV v. 12. 12. 200672
RdSchr. v. 11. 12. 06, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)73
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 18. 12. 06, Änd. der AVwV zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)74
Seite
RdSchr. v. 19. 12. 06, Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung; Nr. 5.13 der Bestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (ZMBestB)79
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 20. 12. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde80
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 15. 11. 06, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) STLB-Bau81
metis