Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 35/2004

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
AnO v. 17. 5. 04 über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMI698
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. BPersA v. 2. 12. 03, Beschl. Nr. 265/2003698
RdSchr. v. 8. 6. 04, Beihilfevorschriften des Bundes; Hinweisänd699
RdSchr. v. 27. 5. 04, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998699
RdSchr. v. 8. 6. 04, Änd. des Bundeserziehungsgeldgesetzes; Hinweise zu den ab dem 1. 1. 2004 arbeitsrechtlich wichtigen Neuregelungen703
O. Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation
RdSchr. v. 12. 5. 04, Aufhebung der Rahmengrundsätze für die gleitende Arbeitszeit in der Bundesverwaltung704
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 15. 12. 03, Annahme und Einsatz von Kartenzahlungen in der Bundesverwaltung704
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 26. 3. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von angereicherten diätetischen Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D705
Bek. d. BVL v. 15. 4. 04, Änd. zweier Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken der Firma Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG, 06667 Leißling unter Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von Gundstoffen der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. KG, 69052 Heidelberg für diese Erfrischungsgetränke705
Bek. d. BVL v. 15. 4. 04, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Barbecue Sauce, Western Sauce und Western Sauce extra scharf unter Zusatz von Flüssigrauch706
Bek. d. BVL v. 14. 5. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden706
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erl. v. 10. 5. 04, Stoffpreisgleitklausel für Stahl – Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt707
metis