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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 48/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 26.10.23, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20231038
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19.10.23, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 17.10.2023 (ARVVwV)1044
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 25.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin1051
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bek. v. 14.11.23, Gefährdungsbeurteilung, Regel des Ausschusses für Mutterschutz, Nr. MuSchR 10.1.23, 2023; Berichtigung der Nr. MuSchR 10.1.23, 20231052
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 14.09.23, Erlass Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung1053
metis