Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 28/1964

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
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Seite
RdSchr. v. 18. 9. 64, Betreuung geisteskranker deutscher Staatsangehöriger in ausländischen Anstalten; hier: a) Abschluß einer Regierungsvereinbarung mit Belgien über den Austausch von Benachrichtigungen über Anstaltseinweisungen, Entlassungen und Sterbefälle von Geisteskranken; b) Nachrichtenaustausch mit anderen Staaten
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VI. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 16. 9. 64 über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gem. § 5 der VO über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten v. 6. 2. 62
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Personalnachrichten
Der Bundesminister des Innern
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Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
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metis