Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 3., 4. u. 7. 1. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland62
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 3. 1. 91, Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes; a) Anwendungshinweise b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift62
Bek. d. BPersA v. 17. 12. 90, Beschl. Nr. 272/9070
IS. Innere Sicherheit
Bek. v. 21. 1. 91, Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes – Sicherheitsrichtlinien/SiR70
Der Bundesminister für Finanzen
RdSchr. v. 19. 12. 90, Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1991 (§ 5 BHO)93
Seite
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 4. 1. 91, Widerruf der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 LMBG für das Inverkehrbringen von Rindfleisch in Gelee unter Verwendung des Zusatzstoffes Johannisbrotkernmehl (E 410) als Verdickungsmittel95
Bek. v. 8. 1. 91, Übertragung, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tofu mit einem Zusatz von Glucono-Delta-Lacton (GdL) und von mit Tofu mit einem Zusatz von Gdl hergestellten Erzeugnissen95
Personalnachrichten
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit96
Der Bundesminister für Forschung und Technologie96
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