Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 39/1997

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 1. 7. u. 22. 9. 97, V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungsgeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
RdSchr. v. 22. 9. 97, RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997730
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17. 10. 97, Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension736
RdSchr. v. 3. 11. 97, Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
RdSchr. v. 28. 10. 97, Durchführung des BBG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel737
RdSchr. v. 24. 10. 97, Arbeitsbefreiung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus besonderen Anlässen737
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll; Zivile Verteidigung; Kommunalwesen, Statistik
RdSchr. v. 22. 10. 97, Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Erweiterung des § 21 Abs. 4 um den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina738
Seite
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Erl. v. 24. 10. 97 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)739
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 30. 10. 97, Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher, der Kassenrechnungen und der Bücher über die Vermögensrechnung einschl. der Belege sowie von Schriftgut aus Anlaß der Rechnungsprüfung739
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bek. v. 21. 10. 97, Änd. der RL für den Bundesaltenplan740
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 13. 10. 97, 1. Verdingungsordnung für Leistungen – VOL – 2. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF –740
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