Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 46/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
RdSchr. v. 16. 7. 07, Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht918
Erl. v. 18. 9. 07, Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen918
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 20. 9. 07, 194. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost919
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 1. 8. 07, Beihilfekomformer Standardtarif der privaten Krankenversicherungen919
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Bek. v. 5. 9. 07, Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2008 – Auszug –920
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Seite
Bek. v. 30. 8. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waffeln in Milchschokolade mit einem Reaktionsaroma mit L-Prolin927
Bek. v. 18. 9. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Aminosäuren928
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 27. 6. 07. Schutzbedürftige Baumaßnahmen des Bundes, Nachweis der Geheimschutzbetreuung von Unternehmen929
Erl. v. 17. 9. 07, Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002, Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II)929
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 22. 8. 07, Durchführung der Röntgenverordnung, Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL); Berichtigung der Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL)931
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