Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2008
September
19.
RdSchr. zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland1154
November
12.
VO zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung1330
Bundesministerium des Innern
November
20.
RdSchr. Durchführung des § 257 Abs. 2 SGB V; Durchschnitt allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen108
Dezember
13.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern4
19.
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. 6. 1996; 6. ÄndTV zum UmzugsTV vom 22. 11. 2007109
20.
RL zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/435/EG über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013; zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/ 435/EG über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013; zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/435/EG über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-20134
Bek. Aufforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für das Förderjahr 200760
Seite
Bek. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998; Mindestnettobetragstabelle 2008.131
21.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)55
27.
RdSchr. Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit dritten und weiteren Kindern; Nachzahlung für die Jahre 1999 bis 200656
28.
Bek. Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBW) vom 18. 7. 2001; Bekanntgabe 2. ÄndTV zum TV UmBw vom 4. 12. 2007109
2008
Januar
15.
Bek. Grundordnung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-FH Bund)116
21.
Bek. Satzung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – Satzung BDBOS203
29.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD); Ersatzansprüche für fortgezahltes Entgelt bei Tätigkeiten als ehrenamtliche Richterin und als ehrenamtlicher Richter oder als Zeugin und Zeuge, die vom Gericht oder vom Staatsanwalt zu Beweiszwecken herangezogen werden263
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikation nach der Ausbilder-Eignungsverordnung.263
VwV Einsätze der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder; Übertragung der Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen auf das Bundespolizeipräsidium267
Februar
22.
AVwV zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV).335
25.
RdSchr. Durchführungshinweise zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 11. 12. 2006 für die Tarifbeschäftigten des Bundes324
Seite
28.
AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern319
28.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrecht (TVÜ-Bund).334
29.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern; Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes262
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsanordnung BMI)320
März
17.
RdSchr. Tarifverträge Waldarbeiter Bund; 10. ÄndTV zum TVWaB sowie 3. ÄndTV zum TVWaB-O vom 7. 2. 2008.358
20.
RdSchr. Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund); Ergänzende Hinweise zur Auslegung und Anwendung des Tarifvertrages359
31.
AVwV zum Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG-VwV)410
April
1.
RdSchr. Zuschläge zu Ruhegehalt, §§ 50a, 50b, 50d und 50e BeamtVG, Rentenrechtliche Bemessungswerte370
2.
RdSchr. Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland; Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht361
4.
RdSchr. Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit dritten und weiteren Kindern; Nachzahlung für das Jahr 2006382
7.
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. 6. 1996, Anwendung des § 6 UmzugsTV (Entgelt- bzw. Vergütungs- und Lohnsicherung)371
24.
Bek. d. BPers A Beschluss Nr. 9/2008406
28.
RdSchr. Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)406
30.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und die Auszubildenden des Bundes ab dem 1. 1. 2008; Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge sowie Hinweise zur Zahlbarmachung der Entgelte382
Seite
Mai
7.
AVwV zum elektronischen Dienstausweis373
Juni
4.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Gesamtberechnungsfaktor und Abschlagsfaktor für Versorgungsempfänger für 2008 und 2009537
20.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)800
Erl. über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF808
Juli
3.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Maßnahmen zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die vorübergehende Ausübung von Tätigkeiten im Vorzimmerdienst801
7.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Aufwendungen für die zusätzlichen Leistungen bei Pflegezeit nach § 44 a des Elften Sozialgesetzbuch938
8.
Bek. Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2009 – Auszug.945
21.
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift802
30.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Rentenrechtliche Bemessungswerte942
August
1.
RdSchr. Besitzstandszulagen für Angestellte im Schreib- und Vorzimmerdienst, Anrechnung der im Rahmen der Einkommensrunde 2008/2009 auf die für Angestellte im Schreib- und Vorzimmerdienst außer- und übertariflich gezahlten persönlichen Besitzstandszulagen942
5.
RdSchr. Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/ 2009 v. 29. 7. 2008 (BGBl. I S. 1582); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen für 2008 und 2009; Durchführungshinweise zu § 57 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)1058
12.
RL zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 575/ 2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Einrichtung eines europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“1003
14.
RdSchr. Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen 2008/2009; Berichtigung des RdSchr. V. 5. 8. 2008, Az: D II 3 – 223 134/1 zum BBVAnpG 2008/20091070
Seite
18.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Aktualisierung von bekannt zu gebendem Betrag105
20.
RdSchr. Bundesumzugskostengesetz (BUKG) § 10; Bekanntgabe der Pauschbeträge1143
25.
AVwV § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (§ 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 AufenthaltsG-VwV).943
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr.1003
RdSchr. Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte des Bundes (§ 29 Abs. 1 Buchstabe e TvöD); Inanspruchnahme von halben Freistellungstagen; Arbeitsbefreiung bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren1003
September
3.
RdSchr. Beamtenversorgung; Versorgungsabschlag alter Art nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a. F. i. V. m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG; Beschluss des BVG vom 18. 6. 2008 2BvL 6/071052
9.
RdSchr. Tarifeinigung für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 31. 3. 2008; Verlängerung der Ausschlussfristen vom 30. 9. 2008 auf den 31. 12. 20081052
23.
RdSchr. Außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgelterhöhungen entsprechend BBVAnpG 2008/20091146
24.
Bek. Bekanntmachung über die Herausgabe der 9. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld)1148
Oktober
2.
RdSchr. Nachversicherung; Aufschubgrund und Verschiebung der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge (§ 186 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 SGB VI); Verbindliche Entscheidung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Urteil des BSG vom 29. 11. 2007 – B 13 R 48/06 R1146
6.
RdSchr. Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG); Anwendungshinweise zu den §§ 4 und 4a BSZG. 1147 RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)M; Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel1148
22.
Bek. Berichtigung des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil –(DSMeld)1229
29.
RdSchr. Begrenzte Dienstunfähigkeit nach § 42a BBG; Aktualisierung des Rundschreibens aufgrund der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 23. 7. 2008 (BGBl. I S. 1751)1214
Seite
RdSchr. Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Tarifrunde 2008; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge vom 31. 3. 2008 und des TV Sonderzahlung 2009 mit Durchführungshinweisen zur Neuregelung der Entgelte1235
November
4.
RdSchr. Tarifverträge für Waldarbeiter des Bundes; Bekanntgabe Tarifverträge1218
6.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD); 3. Änderungstarifvertrag zum TvöD –BT-V1228
7.
RdSchr. Änderung der Förderrichtlinien Verbände und der Förderrichtlinien Stützpunktsystem; Anhebung der Höchstbeträge für die Förderung von Trainerinnen und Trainern1331
Bundesministerium der Finanzen
Dezember
10.
Bek. Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 9 20. RdSchr. Haushaltsführung 2008.19
2008
Januar
23.
Erl. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Abrechnungszeitraum 2006/ 2007122
Februar
19.
AnO über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Bundesfinanzverwaltung324
März
5.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 68. Änderung der Satzung PBeaKK325
April
2.
AVwV zur Übertragung der Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen362
17.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung – VertrOBFV.538
Mai
23.
AnO Änderung der BMF-ZuständigkeitsanO –Versorgung859
Seite
Juli
1.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Neufassung der Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)603
23.
RdSchr. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 69. Änderung der Satzung PBeaKK875
31.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Allgemeine Erhöhung der Betragsgrenze bei der F05-Dialogerfassung für Einzelauszahlungen875
August
14 Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 gem. Art. 114 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung1009
25.
Bek. Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2009“1009
26.
RdSchr. Aufhebung der Richtlinien über die Entrichtung der Postgebühren und den hierüber zu führenden rechnungsmäßigen Nachweis (Postgebühren-Richtlinien)1009
September
8.
RdSchr. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 20081022
16.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20081039
29.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Ergänzung der Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kasse- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HRK) wegen der Einführung des Single Euro Payments Area (SEPA) und weitere Aktualisierungen1094
Oktober
9.
Erl. Zusammenstellung über Kinder für Zwecke der Rechnungsprüfung; Aufhebung des Rundschreibens vom 5. 8. 1975 – II A 6 – H 3001 – 11/ 75 (MinBlFinz 1975 S. 394).1230
20.
RdSchr. Giroverkehr mit anderen Kreditinstituten als der Deutschen Bundesbank; Überweisungen auf Konten bei Kreditinstituten, gegen die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Maßnahmen gemäß den §§ 46a oder 47 Kreditwesengesetz erlassen wurde1149
Seite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2007
Dezember
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Änderung des Merkblattes zur Berufskrankheit Nr. 2101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung2
4.
Bek. Rechengrößen der Sozialversicherung für 20083
20.
RdSchr. Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht318
2008
Januar
11.
Bek. Technische Regeln und Beschlüssen; Neufassung der TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und vergleichbare Tätigkeiten“; Neufassung der TRBA 001 „Allgemeines und Aufbau des Technischen Regelwerks zur Biostoffverordnung“; Ergänzung und Änderung der TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“.71
24.
Bek. Dienstsiegel107
28.
Bek. Technische Regeln; TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“210
31.
Bek. Technische Regeln; TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“224
Februar
13.
Bek. Technische Regeln TRGS 521 „Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit alter Mineralwolle“; TRGS 555 „Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten“278
14.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den der Sozialversicherungsträger195
19.
Bek. Technische Regeln; TRGS 526 „Laboratorien“294
21.
Bek. Technische Regeln; TRBS 2141, Teil 1 „Versagen der drucktragenden Wandungen durch Abweichen von zulässigen Betriebsparametern“196
März
12.
RdSchr. Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Nummer 33 (Merkzeichen RF – Nachteilsausgleich).318
18.
Bek. Vollstreckungsbehörde gem. § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB IV358
Seite
Mai
29.
Bek. Technische Regeln: TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe“528
Juni
12.
Bek. Technische Regeln; TRBS 2152, Teil 4 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre –Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“530
Bek. Technische Regeln; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“; TRGS 403 „Bewertung von Stoffgemischen in der Luft am Arbeitsplatz“; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung“; TRGS 513 „Begasung mit Ethylenoxid und Formaldehyd in Sterilisations- und Desinfektionsanlagen“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“558
18.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2007.582
24.
Bek. Technische Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt“; TRBA/TRGS 406 „Sensibilisierende Stoffe für die Atemwege“; TRGS 540 „Sensibilisierende Stoffe“; Beschluss des ABAS 606 „Biologische Arbeitsstoffe mit sensibilisierenden Wirkungen“818
26.
Bek. zu Gefahrstoffen 910 „Risikowerte und Expositions-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“.883
Juli
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblätter zu Berufskrankheiten798
14.
RdSchr. Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht; Ergebnis der Sitzung des ärztlichen Sachverständigenbeirats „Versorgungsmedizin“ beim BMAS am 7./8. 11. 2007858
August
6.
Bek. der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A 11, Abschnitt A 14 sowie Abschnitt G Kennzahlen 6400-6420 der Beitragsübersicht Kauffahrtei) sowie ab 1. 1. 2008 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer (ohne Beitrittsgebiet gem. § 215 Abs. 4 SGB VII, § 1152 Abs. 6 RVO)1051
Seite
6.
Bek. der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G der Beitragsübersicht Fischerei) sowie der ab 1. 1. 2008 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer1051
8.
Bek. Technische Regeln; TRGS 553 „Holzstaub“955
11.
Bek. Technische Regeln; TRGS 600 „Substitution“; TRGS 440 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz: Ermitteln von Gefahrstoffen und Methoden zur Ersatzstoffprüfung“.970
21.
Bek. Technische Regeln; TRGS 557 „Dioxine“990
26.
VO Künstlersozialabgabe-Verordnung 20091042
29.
Bek. Zuständigkeit für Vereinbarungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften nach dem Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 9. 2. 20071150
September
18.
Bek. Technische Regeln; TRBS 12501, Teil 2 „Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“1042
22.
RdSchr. Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht (Kriegsopferversorgung u. a.), Neugestaltung der Versorgung mit Beinprothesen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Ablösung der Bundesprothesenliste (BPL)1075
RdSchr. Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht; Begutachtung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) bzw. des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus1333
Oktober
22.
Bek. Technische Regeln; TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoremissionen“.1179
November
12.
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 20071334
14.
Bek. Technische Regeln; TRGS 511 „Ammoniumnitrat“; TRGS 512 „Begasungen“1338
24.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/-innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 20071336
Dezember
12.
Bek. Rechengrößen der Sozialversicherung für 20091337
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2007
Oktober
24.
Bek. Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellung und Inverkehrbringen von Eierschalenlacken unter Verwendung von Schellack E 904, Kopal und Benzylalkohol123
November
16.
Bek. Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellung und Inverkehrbringen von Eiern mit Eierschalenlacken, die unter Verwendung von Schellack E 904, Kopal und Benzylalkohol hergestellt werden.123
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von drei mit L-Carnitin-L-Tartrat angereicherten proteinhaltigen Getränkepulvern10
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von drei mit L-Carnitin-L-Tartrat angereicherten Riegeln11
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und Inverkehrbringen von Paprika, der Rückstände bis zu 0,5 mg/kg Spinosad enthält und Trauben, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg Spinosad enthalten11
Dezember
11.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit123
17.
Erl. Errichtung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen87
Erl. Errichtung des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel91
Erl. Errichtung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei95
Erl. Aufgabenerweiterung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit99
Bek. Auflösung der Zentralstelle für Agrardokumentation und -information103
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Paprika, der Rückstände bis zu 0,5 mg/kg Spinosad enthält und Trauben, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg Spinosad enthalten62
Seite
2008
Januar
28.
Bek. Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waffeln in Milchschokolade mit einem Reaktionsaroma mit L-Protein268
30.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eierschalenlacken unter Verwendung von Schellack E 904 und Kopal355
Februar
5.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LMBG (jetzt: § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB) für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Vitaminen, Spurenelementen, den Aminosäuren Methionin und Serin sowie Cholinhydrogentartrat268
26.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin362
April
14.
Bek. von Änderungen bzw. Neufassungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches451
15.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid und Folsäure 380 Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl (Gemisch aus Sonnenblumenöl und Rapsöl)418
25.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester543
Mai
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Selenomethionin543
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen und Grünteeextrakt594
Seite
23.
Bek. Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl (Sonnenblumenöl)544
30.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol809
Juni
3.
AVwV über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RUb).426
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung594
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten878
25.
Bek. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Vorläufiges Tabakgesetz (VTabakG) der Firma Philip Morris, 81369 München, für die deutsche Test-Markteinführung eines neuartigen Tabakproduktes.595
Juli
10.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen nach Deutschland von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl (Gemisch aus Sonnenblumenöl und Rapsöl)878
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen des natürlichen Mineralwassers „Pfälzer Silberbrunnen“ mit erhöhtem Gehalt an Barium878
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erfrischungsgetränken in den Geschmacksrichtungen Salicide, Rambutan und Kumquad, denen Sauerstoff zugesetzt wurde, mit und ohne Zusatz eines Guarana-Extraktes1010
August
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisenfumarat.952
September
Seite
3.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Herstellung einer Weizen- und Haferfaser.1150
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von kolloidaler Kieselsäure (Kieselgel)1053
10.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1150
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Natriumselenit, Zinkoxid und L-Histidin1054
16.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1054
Oktober
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid1230
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 2,0 % bis zu 4,49 % Ammoniumchlorid1231
November
3.
Bek. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen, Herstellen und Behandeln eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen, Mineralstoffen und Pflanzenextrakten in Tablettenform1342
20.
Bek. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid1342
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2008
Januar
7.
RL Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung (Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben)63
Seite
März
11.
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 2008/2009364
Bundesjugendspiele 2008/2009 – Ausschreibung365
Bundesministerium für Gesundheit
2007
November
16.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der SPV und GKV; Änderung der Statistik der sozialen Pflegeversicherung und des Kontenrahmens und der Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung325
2008
Februar
20.
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum Stichtag 1. Januar 2008 und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgebenden Beitragssatzes331
März
14.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik545
April
11.
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. 3. 2008367
Mai
30.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der SPV und GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes767
Juni
3.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. 7. 2008595
August
12.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik1011
Oktober
30.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. 1. 20091152
Seite
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2007
November
20.
Erl. Standardleistung für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau.12
Dezember
27.
Erl. Änderung der Schwellenwerte-Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. 12. 2007124
2008
Januar
10.
Erl. Verstärkte Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung269
17.
Erl. Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben.125
April
24.
Erl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen418
Mai
13.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau.596
Juni
2.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) – Einführung des VHB 2008 -879
September
5.
Erl. Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben.1055
November
21.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau.1343
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2007
Dezember
19.
RdSchr. Durchführung der Röntgenverordnung; Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL)275
Seite
2008
Februar
27.
RdSchr. Durchführung der Röntgenverordnung; Prüfungen gemäß Abschnitt 3.1.3.3 der Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL).367
Juli
4.
Bek. Anforderungen an den Objektsicherungsdienst und an Objektsicherungsbeauftragte in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen.810
Oktober
27.
RdSchr. 1. Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, 2. Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden1278
Seite
Bundesministerium für Verteidigung
2008
Oktober
10.
Bek. Bereitstellung von Geoinformationen an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung in Bundeszuständigkeit1151
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2007
Dezember
3.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus2
Bek. Änderung der Satzung der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung107
2008
Mai
22.
Bek. Geschäftsordnung des Beirats bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 11. 2007527
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