Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17. 12. 08, Durchführung des § 257 Abs. 2 SGB V 94 RdSchr. v. 17. 12. 08, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. 5. 199894
RdSchr. v. 17. 12. 08, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV), Sachbezugswerte 2009.94
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
VwV v. 18. 12. 08, Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei95
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 14. 1. 09, Erlass Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstlichen Versorgungsleitungen (gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV); Festsetzung für den Zeitraum 2007/2008100
Seite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 27. 1. 09, Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger100
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 21. 11. 08, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Serin und Vitamin B12101
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 27. 1. 09, Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes; Beschleunigung investiver Maßnahmen durch Vereinfachung des Vergaberechts101
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