Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 44/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18. 7. 07, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen; TRGS 101 „Begriffsbestimmungen“890
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 20. 8. 07, 192. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost890
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 20. 8. 07 über die Einrichtung der Kommission zur wissenschaftlichen Beratung der amtlichen Statistik und der Bundesregierung zum Zensus 2011 (Zensuskommission)890
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 10. 8. 07, Richtlinien über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Inhaber des Diploms einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie891
Seite
RdSchr. v. 10. 8. 07, Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TvöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005; Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche gemäß § 12 TVÜ-Bund892
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 17. 8. 07, Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2008“ 900
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 14. 8. 07, Bekanntmachung des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie i. V. m. § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag900
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