Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 01/2026

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17.12.25, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen2
H. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie
Erl. v. 28.11.25, Erlass über die Errichtung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europa in der Fassung vom 28. August 2023 – Neufassung des Errichtungserlasses für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa – vom 28.11.20254
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 17.11.25, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1115 Teil 1 „Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen”5
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 18.12.25, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D11
Bek. v. 18.12.25, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D12
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 15.12.25, Erlass Änderungen der VOB/A – 1. Abschnitt – § 3a – Zulässigkeitsvoraussetzunge13
Erl. v. 16.12.25, Erlass EU-Schwellenwerte ab 202614
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