Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.
Amtlicher Teil | Seite | |
Bundesministerium des Innern und für Heimat | ||
D. Öffentlicher Dienst | ||
RdSchr. v. 2.11.22, Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen | 894 | |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | ||
Bek. v. 10.10.22, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen” | 895 | |
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | ||
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
Bek. v. 27.10.22, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D | 926 |