Gemeinsames Ministerialblatt
Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.
GMBl 2023, 961
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 44/2023
Inhalt Ausgabe Nr. 44/2023
| Amtlicher Teil | Seite | |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | ||
| H. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie | ||
| RL. v. 21.8.23, Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.8.2023 | 962 | |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | ||
| Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
| Bek. v. 23.8.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von veganen Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D | 966 | |
| Bundesministerium für Gesundheit | ||
| Erl. v. 22.8.23, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik | 967 | |
gedruckt von am 30.11.2023