Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1986, 69
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 5/1986
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1986, 69 - 84 (Ausgabe 5 v. 12.02.1986)

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1986

Amtlicher Teil Seite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 27. 1. 86, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 70
Bek. v. 22. 1. 86, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland 70
Bek. v. 27. 1. 86, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 70
Bek. v. 16. 1. 86, Verzeichnis der ausländischen Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland 70
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 28. 1. 86, Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung 76
RdSchr. v. 28. 1. 86, Festsetzung der Ausgleichsab- und -zuschläge nach § 4 Abs. 4 Auslandsreisekostenverordnung 77
RdSchr. v. 28. 1. 86, Entwurf einer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV); Vorwegregelung 78
  Seite
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Bek. v. 29. 1. 86, Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 79
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 28. 1. 86, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Erteilung einer Versuchsgenehmigung für die Ultrafiltration von Apfelsaft und Apfelsaftkonzentraten 82
Bek. v. 31. 1. 86, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG für den Import, das Herstellen und das Inverkehrbringen von a) Süßstofftabletten mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam und b) Streusüße mit einem Süßstoff Aspartam 82
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt 83
Der Bundesminister des Innern 83
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit 84
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 84
gedruckt von am 13.04.2021