Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1994, 357
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 11/1994
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1994, 357 - 372 (Ausgabe 11 v. 29.03.1994)

Inhalt Ausgabe Nr. 11/1994

Amtlicher Teil Seite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 22. 2. 94, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 358
Bek. v. 28. 1., 1., 4., 7., 8., 11., 15., 17. u. 3. 2. 94, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 358
Bek. v. 3. 2., 17., 19., 25., 31. 1., 2., 7., 15. u. 16. 2. 94, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland 359
Bek. v. 25., 31. 1. u. 1. 2. 94, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 360
Bek. v. 2. 2. 94, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 360
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 11. 3. 94, 2. VwV zur Änderung der VwV zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV); Nachtrag 360
P. Polizeiangelegenheiten
RdErl. v. 1. 2. 94, Zwangsbeurlaubung gem. § 60 BBG und vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 360
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 23. 11. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen 361
Bek. v. 24. 11. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von halbrohen geschnittenen Bratkartoffeln mit einem Zusatz von bis zu 1,5 g/kg Sorbinsäure 361
Bek. v. 7. 12. 93, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit dem Zuckeraustauschstoff Maltidex 100 (Maltitolsirup) 361
Bek. v. 14. 12. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung von bis zu 6 % epoxydiertem Sojaöl in Druckfarben zum Bedrucken von Zigarettenpapier 362
Bek. v. 20. 12. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen feinen Backwaren mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt und der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K 362
Bek. v. 20. 12. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von halbrohen geschnittenen Bratkartoffeln mit einem Zusatz von bis zu 2 g/kg Sorbinsäure; Erweiterung um einen Zusatz von bis zu 100 mg/kg Schwefeldioxid 362
Bek. v. 20. 12. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten kaffeeextrakthaltigen Getränkepulvern mit einem Zusatz von Polydextrose 363
Bek. v. 20. 12. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten kakaohaltigen Getränkepulvern mit einem Zusatz von Polydextrose 363
Nichtamtlicher Teil Seite
Bek. v. 28. 12. 93, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischem Marzipan, Nussipan, Nußnougat hell und dunkel mit Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K und den Zuckeraustauschstoffen Isomalt und Sorbit 364
Bek. v. 30. 12. 93, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen diätetischer, kalorienreduzierter, alkoholfreier Frucht-Nektare unter Einsatz eines Konzentrates mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K 364
Bek. v. 3. 1. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen 364
Bek. v. 3. 1. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrates mit einem Zusatz von bis zu 0,5 % Sorbinsäure 364
Bek. v. 10. 1. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenlängsnaht unter Mitverwendung von acetyliertem Distärkeadipat (E 1422), N-Octenylsuccinat (E 1450) und Formaldehyd 364
Bek. v. 10. 1. 94, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selenhefe „Impact“ 365
Bek. v. 12. 1. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrates als Tinte für sogenannte Ostereiermaler mit einem Zusatz von bis zu 0,5 % Sorbinsäure 365
Bek. v. 12. 1. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Teigwaren mit einem Zusatz des Farbstoffes Carbo medicinalis vegetabilis (E 153) 365
Bek. v. 14. 1. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen 365
Bek. v. 18. 1. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett und Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß; Verlängerung und Erweiterung auf eine Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen 366
Bek. v. 19. 1. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Sahnestand-Produkten mit einem Zusatz von 10 g/kg kolloidaler Kieselsäure 366
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 16. 2. 94, R für den Fachkundenachweis von Forschungsreaktorpersonal 366
Buchbesprechung
Verwaltungsverfahrensgesetz 372
gedruckt von am 08.07.2020