Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1994, 1221
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 44/1994
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1994, 1221 - 1236 (Ausgabe 44 v. 01.12.1994)

Inhalt Ausgabe Nr. 44/1994

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 15. 9. 94, Verjährung, Einrede der Verjährung und Verzicht auf Einrede der Verjährung bei Nachzahlungsansprüchen auf Besoldungs- und Versorgungsbezüge 1222
RdSchr. v. 20. 9. 94, Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten 1223
RdSchr. v. 20. 9. 94, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Verwendung im Beitrittsgebiet (§ 5 a TGV); Benutzung des neuen Nachtreisezuges InterCityNight 1223
RdSchr. v. 23. 9. 94, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sowie nach über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften; Rechtsauslegung hinsichtlich der Anwendung nationaler Anspruchszugangs- bzw. Rangfolgeregelungen bei Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und 574/72 (DVO) sowie des EWR-Abkommens 1224
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 28. 9. 94, Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige der Bundesfinanzverwaltung 1227
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Waffeln mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt 1227
Bek. v. 16. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von kalorienarmen diätetischen Erfrischungsgetränken mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K 1227
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtzubereitungen für Diät-Fruchtjoghurts mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K 1228
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von restrukturiertem Ingwer mit einem Zusatz von Gellan (E 418) 1229
  Seite
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salzlakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2% bis zu 7,99% 1229
Bek. v. 20. 9. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung eines Acrylharzes zur Lackierung von Kautabakteilen 1230
Bek. v. 20. 9. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von a) Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Maltitsirup (Maltidex 100, Malbit) und b) Süßwarenkomprimaten mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Maltit kristallin (Malbit cryst.) 1230
Bek. v. 21. 9. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diabetikergebäck (Florentiner) mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt 1230
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 30. 8. 94, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte 1231
RdSchr. v. 1. 9. 94, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Verbrennungsbedingungen an Abfallverbrennungsanlagen nach der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe – 17. BImSchV) 1231
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 12. 9. 94, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) 1236
gedruckt von am 08.07.2020