Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1995, 25
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 2/1995
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1995, 25 - 40 (Ausgabe 2 v. 13.01.1995)

Inhalt Ausgabe Nr. 2/1995

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10. 11. 94, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 1. Umlageerhöhung ab 1. Januar 1995 durch die 26. Satzungsänderung der VBL, 2. Pauschalversteuerung der Umlagen, 3. erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ab 1. September 1994 26
RdSchr. v. 8. 12. 94, Durchführung des Pflege-Versicherungsgesetzes; Arbeitnehmer und Auszubildende im öffentlichen Dienst 27
Bek. v. 20. 12. 94, Bekanntgabe von Tarifverträgen 33
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 23. 11. 94, Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen; Bekanntmachung von Änderungen nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 3 des Abkommens 37
K. Kultur
Erl. v. 14. 11. 94 über die Errichtung einer „ Otto-von-Bismarck-Stiftung“ 37
  Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 2. 11. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischer Roter Grütze und diätetischem Kochpudding in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K 39
Bek. v. 2. 11. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 % 39
Bek. v. 3. 11. 94, Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission 39
Bek. v. 4. 11. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 39
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt 40
Bundesministerium des Innern 40
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 40
gedruckt von am 23.09.2019