Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1997, 301
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 21/1997
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1997, 301 - 312 (Ausgabe 21 v. 22.07.1997)

Inhalt Ausgabe Nr. 21/1997

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
SG. Sport und Grundsatzfragen der Innenpolitik; Leitungsbereich
Bek. v. 28. 5. 97, Satzung der Willy-Brandt-Stiftung 302
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. BPersA v. 9. 6. 97, Beschl.Nr. 68/97 303
VwV v. 27. 6. 97 zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) 304
RdSchr. v. 19. 6. 97, 1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O; 2. Rentenversicherungspflicht der Studenten; 3. Zusatzversorgung für Studenten 304
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll; Zivile Verteidigung; Kommunalwesen; Statistik
VwV v. 4. 7. 97 zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes und nach § 14 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (Zivilschutzanzeigen-VwV) 305
Bek. v. 8. 7. 97, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes und nach § 14 Abs. 2 des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. November 1997 geltenden Fassung 308
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 21. 4. 97, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Citronensäure-Estern der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren für die Herstellung von Nahrungen auf der Basis von aus Kasein durch enzymatische Hydrolyse hergestellten Peptiden 309
Nichtamtlicher Teil Seite
Bek. v. 25. 4. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Konfitüren Extra und Fruchtzucker-Diät-Pflaumenmus unter Verwendung von Fruchtzuckersirup 309
Bek. v. 29. 4. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 in Verbindung mit § 47 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid 309
Bek. v. 2. 6. 97, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten zur ausschließlichen Ernährung als Trink- und Sondennahrung für Heranwachsende und Erwachsene mit einem Zusatz von Selen 310
Bek. v. 3. 6. 97, Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten) 310
Bek. v. 4. 6. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für Kupfer zum Einsatz von Silber-/Kupfer-Ionen zur Bekämpfung von Legionellen in einem Warmwasser- und Kaltwassersystem eines Krankenhauses 310
Bek. v. 11. 6. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Kochpökelwaren, die mit Raucharomen hergestellt werden 311
Buchbesprechung
Sachenrecht 312
Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften 312
gedruckt von am 02.07.2020