Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1997, 337
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 23/1997
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1997, 337 - 348 (Ausgabe 23 v. 08.08.1997)

Inhalt Ausgabe Nr. 23/1997

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9. 7. 97, Änderung der Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV) 338
RdSchr. v. 30. 6. 97, Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) v. 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322); hier: Durchführungshinweise zu Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes sowie zur Anwendung der Sonderzuschlagsverordnung nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. Juli 1997 339
RdSchr. v. 8. 7. 97, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; hier: Umsetzung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) 340
RdSchr. v. 22. 7. 97, Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; hier: Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V 344
RdSchr. v. 24. 7. 97, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; hier: 23. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 344
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 30. 6. 97, Familienleistungsausgleich; Verfahrensweise in sog. „Weiterleitungsfällen“ 345
Nichtamtlicher Teil Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 10. 6. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Verwendung von – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern 345
Bek. v. 12. 6. 97, Ausnahmegenehmigungen nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 346
Bek. v. 12. 6. 97, Ausnahmegenehmigungen nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 346
Bek. v. 11. 7. 97, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid 346
Bek. v. 11. 7. 97, Ausnahmegenehmigungen nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 346
Buchbesprechung
Rückzug des Staates im Wirtschaftsverwaltungsrecht: zur Deregulierungsdebatte in Deutschland 347
gedruckt von am 04.07.2020