Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1997
Thema: B. Sachregister
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1997 (Ausgabe Jahresverzeichnis)

B. Sachregister

  Seite
A.
Abfindung der Mitglieder von Beiräten
  Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes; Änd. der geltenden RL 172
Abkürzungsverzeichnis
  Abkürzungsverzeichnis (Stand: Januar 1997) 175
Abrufrichtlinien (AbrufRL)
  Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Neufassung der bisherigen AbrufRL 569
Alters- und Hinterbliebenenversorgung
  Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost 6
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Umsetzung des G zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23. 7. 1996 340
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 344
Amtsangemessene Alimentation
  Anträge auf amtsangemessene Alimentation der Beamten mit mehr als zwei Kindern; Geltendmachung des Anspruchs 113
Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge
  Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG 210
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)
  Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VersorgungsO der ehemaligen DDR-Zollverwaltung und dem AAÜG v. 25. 7. 1991, zuetzt geändert durch das AAÜG-ÄndG v. 11. 11. 1996 133
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
  Einhaltung von TV bei der Vergabe von Bauaufträgen; Ausschluß vom Wettbewerb gem. § 6 AEntG 134
Arbeitsbefreiung
  Arbeitsbefreiung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus besonderen Anlässen 737
  Seite
Arbeitsplatzbeschreibung
  Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen (Arbeitsplatzbeschreibungen) 350
Auftragsberatungsstellen
  Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL 299
Ausbilder-Eignungsverordnung
  Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD) 110
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997 150
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997 158
Ausführung von Baumaßnahmen
  Vbg. zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen zwischen
  – Auftraggeber und Auftragnehmer sowie
  – Auftragnehmer und Subunternehmer 354
Ausgleichsleistungen
  Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen 26
Ausland
  Zweite V zur Änd. der AuslandsreisekostenV (ARV) vom 14. 3. 1997 174
  Unverzinslicher Gehaltsvorschuß bei Verwendung im Ausland 566
  V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungsgeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV 718
  RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997 730
  AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder 830
  Seite
Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
  Bilanzierte Diät 108, 155, 229, 310, 463
  Brausetablette 229
  Chlortabletten 148
  Cornflakes 463
  Diätetische Lebensmittel 107, 230, 780
  Eierfarben 22, 107, 155, 345
  Erfrischungsgetränk 229
  Fischereierzeugnisse 229, 276, 346, 419, 462
  Fleisch und Fleischerzeugnisse 22, 107, 148, 156, 230, 231, 275, 346, 352, 353, 419, 578, 780, 872
  Kochpökelwaren 311
  Konfitüre 309
  Lakritz 35
  Limonade 579
  Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten 310, 779
  Nahrungsergänzungsmittel 108, 310, 419
  Peak Amino Power-Packs, Power Fuel High Performance und Power Bombs 155
  Pflaumenmus 309
  Salmiakpastillen 36
  Silber-Kupfer-Ionen 310
  Speisefettsäuren 21, 309
  Speisesalz 20, 107, 309, 346, 353
  Zigaretten 21, 22, 462, 779
Ausschreibung
  Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD) 110
B
Beamte
  Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD) 110
  RL für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997 406
Beamtenrechtliche Versorgung
  AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen 274
  AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG 352
  Seite
Beamtenversorgung
  145
  AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen 274
Beihilfe
  VwV zur Änd. der Beihilfevorschriften 3, 294
  Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen 110
  Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI) 138
  Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes 151, 174
  Beihilfevorschriften (BhV); Änd. des Heilkurorteverzeichnisses Inland (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 BhV) 235
  Änd. der Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV) 338
  Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V 344, 418
  Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie 350
  Beihilfevorschriften (BhV); Änd. der Hinweise und des Verzeichnisses der Gutachter für Psychotherapie 262
  Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes v. 10. 7. 1995; ab 1. 7. 1997 geltender Text 429
Beirat
  Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes; Änd. der geltenden RL 172
  Empfehlung des Beirats für Raumordnung „Zur Weiterentwicklung der europäischen Strukturfonds in ihrer Bedeutung für die räumliche Entwicklung“ 231
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung
  Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung 282
Beitrittsgebiet
  RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1997 390
Belehrung über Rechtsbehelfe
  Belehrung über Rechtsbehelfe nach der VwGO 282
Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben
  Beschluß des Bundeskabinetts v. 9. 9. 1997 zur Bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben 587
Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher
  Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher, der Kassenrechnungen und der Bücher über die Vermögensrechnung einschl. der Belege sowie von Schriftgut aus Anlaß der Rechnungsprüfung 739
  Seite
Beurlaubung
  Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG 210
  Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz 422
Beurteilung
  RL für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997 406
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
  Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1998 591
Bundesaltenplan
  Änd. der RL für den Bundesaltenplan 740
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
  Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) 123, 739
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)
  Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) 350
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
  Eingruppierung n. § 22 BAT/BAT-O; Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung 151
  1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
  2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
  3. Zusatzversorgung für Studenten 304
Bundesausbildungsförderungsgesetz
  AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1997) 38
  AVwV zur Änderung der AVwV zum BundesausbildungsförderungsG (BAföGÄndVwV 1997) 78
  AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1998) 806
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)
  Dritte AVwV zur Änd. der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU) 566
  Bek. der Neufassung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Duchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU) 850
Bundesbeamtengesetz (BBG)
  Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG 210
  Durchführung des BBG; Klagen aus dem Beamtenverhältnis 454
  Seite
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
  VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den Bundesgrenzschutz – HfVBGS –) 102
  VwV zum BundesbesoldungsG (BBesGVwV) 314
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997 339
  Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel 737
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG)
  Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorungsanpassungsG 1996/1997 – BBVAnpG 96/97 –; Durchführungshinweise zur Einmalzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger 111
  Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1996/97 v. 24. 3. 1997 158
Bundesdisziplinarordnung (BDO)
  Erste AVwV zur Änd. der AVwV zur Durchführung der BDO 566
Bundeseinheitliche Praxis
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen 464
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte 466
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung 522
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen 528
Bundeserziehungsgeldgesetz
  Durchführung des MutterschutzG für die Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes; Durchführung des BundeserziehungsgeldG im öffentlichen Dienst 364
Bundesgrenzschutz (BGS)
  VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den BGS – HfVBGS –) 102
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
  Allgemeine KassenAnO nach §§ 66–69 RRO; Neuregelung nach Nr. 1.1.2 der Anl. zur Vorl.VV Nr. 2.6 zu § 34 BHO 62, 776
  Seite
Bundesjugendspiele
  Aufruf zu den Bundesjugendspielen 1997/98 182
  Bundesjugendspiele 1997/98 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele – 183
Bundespersonalausschuß
  Bek. der Geschäftsstelle des BPersA 3, 235, 303, 774
  Anpassung der Entscheidungspraxis des BPersA an die Haushaltslage und die Arbeitsmarktsituation 153
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
  Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. des § 46 Abs. 6 BPersVG 455
Bundesreisekostengesetz (BRKG)
  BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 139
  BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 175
  Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension 736
  Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE) 737
Bundesumzugskostengesetz
  VwV zur Änd. der VwV zum BUKG (BUKGVwV) 304
Bußgeldkatalog
  Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts (mit Ausnahme der Fertigpackungsvorschriften) 299
C
Chemikaliengesetz
  VwV zur Durchführung der Bewertung n. § 12 Abs. 2 S. 1 des ChemikalienG (ChemVwV-Bewertung) 447
Chemische Altstoffe
  VwV zur Durchführung der V (EWG) Nr. 793/93 des Rates v. 23. 3. 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ChemVwV-Altstoffe) 450
D
Deutsches Lebensmittelbuch
  Änd. der Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 578
  Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches 856
Dienstanweisung für die Standesbeamten
  Siebzehnte Bek. von Änd. der VwV zum PersonenstandsG (DA für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) v. 22. 5. 1997 283
Dienstkraftfahrzeuge
  Seite
  Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Erweiterung des § 21 Abs. 4 um den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina 738
Dienstrechtliches Reformgesetz
  Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag 151
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Erste Durchführungshinweise 210, 390, 839
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997 339
  Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel 737
Dienstreisen
  Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE) 737
E
Ehe- und Familienrecht
  AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich) 418
Emission
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen 464
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte 466
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung 522
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen 528
Ernennung und Entlassung von Beamten
  AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMI 2
F
Fachkundeprüfung
  RL für den Inhalt der Fachkundeprüfung des verantwortlichen Schichtpersonals in Forschungsreaktoren 794
  Seite
Fahrkosten
  RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1997 390
  Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE) 737
Familienleistungsausgleich
  Familienleistungsausgleich; Schulung von Personalsachbearbeitern der Familienkassen 153
  Familienleistungsausgleich; Änd. der DA und Neufassung des Kindergeld-Merkblatts 236
  Familienleistungsausgleich; Verfahrensweise in sog. „Weiterleitungsfällen“ 345
  Familienleistungsausgleich; Erg. der DA; Berechtigtenwechsel 460
Finanzbericht
  Amtl. Neuerscheinungen „Finanzbericht 1998“ 462
Füllmengenprüfung
  RL zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden (RFP) 299
G
Gehaltsvorschuß
  Unverzinslicher Gehaltsvorschuß bei Verwendung im Ausland 566
Geldversorgung von Zuwendungsempfängern
  Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Neufassung der bisherigen AbrufRL 569
Grüne Versicherungskarte
  Verwendung von Fahrzeugen des Bundes, der Länder und Gemeinden im Ausland; Mitnahme der Grünen Versicherungskarte 123
Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP)
  VwV zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP) 257
Grundsteuermindereinnahmen
  Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen 26
Gutachter
  Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen 110
  Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie 350
  Beihilfevorschriften (BhV); Änd. der Hinweise und des Verzeichnisses der Gutachter für Psychotherapie 262
  Seite
H
Haushalt
  Hauhaltssführung 1997 28
  Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1997 506
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren)
  Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren (Druckbilder F 12, F 13, F 16 und F 26) 147
  Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Buchungsbelege K 01, K 02, K 03, K 04 und K 05 218
  Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren – Druckbild F 15 – 351
Heilfürsorgevorschriften
  VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS nach § 70 Abs. 2 des BundesbesoldungsG (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den BGS – HfVBGS –) 102
Heimaturlaubsverordnung
  VwV zu § 2 Abs. 2 der HeimaturlaubsV v. 11. 11. 1991 idF v. 14. 4. 1992 2
I
Immissionsschutzgesetz
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte 466
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung 522
Informationstechnik (IT)
  RL für den Einsatz der IT in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwaltung (KBSt) 271
  IT-Fortbildungskonzept des Bundes 743
J
Jahresabschluß
  Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1997 506
Jahresprogramm
  Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1998 591
  Seite
Jahressteuergesetz 1997
  BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 139
  BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 – 175
K
Katastrophenschutz
  Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz 422
Kindergeldneuregelung
  Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen 295
Kinder- und Jugendplan
  Änd. der RL des Kinder- und Jugendplanes des Bundes 418
Koordinierungs- und Beratungsstelle (KBSt)
  RL für den Einsatz der IT in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwaltung (KBSt) 271
  KBSt-Empfehlung Nr. 1/97 v. 30. 6. 1997 542
Kleinfeuerungsanlagen
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte 466
  Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung 522
Krankenversicherung
  Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung 282
L
Laufbahn
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997 150
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997 158
Lebensmittelbuch
  Änd. der Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 578
  Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches 856
  Seite
Lebensmittel-Monitoringplan
  AVwV über den Monitoring-Plan für das Jahr 1998 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1998 – AVV LMP 1998) 781
Leistungsstufenverordnung
  LeistungsstufenV Leistungsprämien- und -zulagenV 455
Lohngleitklauseln in Bauverträgen
  Vbg. von Lohngleitklauseln in Bauverträgen 360
M
Manteltarifvertrag
  Änd. der MantelTVe 126
  MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise 471
Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen
  Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 3. 1997 und 1. 7. 1997 (jeweils gesondert für am 28. 2. 1997 vorhandene und nach dem 28. 2. 1997 eintretende Versorgungsfälle) 266
Mutterschutzgesetz
  Durchführung des MutterschutzG für die Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes; Durchführung des BundeserziehungsgeldG im öffentlichen Dienst 364
N
Nachversicherung
  Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1997 19
O
Öffentlicher Dienst
  Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost 6
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Umsetzung des G zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23. 7. 1996 340
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 344
Öffentliches Auftragswesen
Öffentliches Auftragswesen in den neuen Bundesländern; Verlängerung von Erlassen
  – Gewährleistungssicherheit
  – Zubenennung 76
  Seite
  Öffentliches Auftragswesen; Geänderte RL 93/96/EWG des Rates v. 14. 6. 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (LKR) 216
  Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL 299
  Öffentliches Auftragswesen; Maßnahmen zur Durchführung des Kabinettbeschlusses v. 9. 4. 1997 zur Konjunktur und Beschäftigung in der Bauwirtschaft 300
  Öffentliches Auftragswesen; Vergabestatistik – Wahl der Vergabeverfahren 300
  Öffentliches Auftragswesen; Ausschluß vom Wettbewerb bei Korruption und Preisabsprachen 563
Ortszuschlag
  Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen 295
P
Personenstandsgesetz
  Siebzehnte Bek. von Änd. der VwV zum PersonenstandsG (DA für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) v. 22. 5. 1997 283
Prüfungsordnung.
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997 150
  Vierte VwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997 158
  PrüfungsO für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin 422
R
Raumordnung
  Empfehlung des Beirats für Raumordnung „Zur Weiterentwicklung der europäischen Strukturfonds in ihrer Bedeutung für die räumliche Entwicklung“ 231
Entschließungen v. 3. 6. 97 der Ministerkonferenz für Raumordnung
  Zur Reform der europäischen Strukturfonds 396
  Factory-Outlet-Center 397
  Nachhaltige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume 398
  Handlungskonzept zur Entlastung verkehrlich hochbelasteter Räume vom Kfz-Verkehr 398
Rechungslegung
  Rechnungslegung 1997 495
Reform des Ehe- und Familienrechts
  Seite
  AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich) 418
Reform des öffentlichen Dienstrechts
  Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag 151
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Erste Durchführungshinweise 210, 390, 839
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997 339
  Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel 737
Reisekosten
  BRKG; Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 139
  Zweite V zur Änd. der AuslandsreisekostenV (ARV) v. 14. 3. 1997 174
  BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JStG 1997 v. 20. 12. 1996 175
  Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension 736
  Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE) 737
Rentenversicherung
  Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1997 19
  Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI) 138
  1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
  2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
  3. Zusatzversorgung für Studenten 304
S
Sicherheitsleistung
  Sicherheitsleistung; Stückelung von Bürgschaften bei Teilabnahme 280
Sonderzuschlagsverordnung
  G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Art. 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV nach § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997 339
Sonderzuwendung
  Festsetzung des Bemessungsfaktors nach § 13 Abs. 3 des G über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung 266
Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)
  Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI) 138
Sozialgesetzbuch (SGB)
  Seite
  Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1997 19
  Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI) 138
  Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung 282
  Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V 344, 418
Sch
Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
  Durchführung des SchwerbehindertenG; Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen 350
  Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. des § 46 Abs. 6 BPersVG 455
Schwerbehinderte
  Durchführung des SchwerbehindertenG; Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen 350
  Änd. der SchwerbehindertenRL – BMI – 454
St
Staatennamen
  Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland 94
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB)
  Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) 284, 356, 579
Stiftung
  Abk. über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 146
  Satzung der Willy-Brandt-Stiftung 302
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  Durchführung der StrlSchV; Muster-Prüfprotokoll für die Überprüfung medizinischer Gammabestrahlungsanlagen nach § 76 StrlSchV 246
T
Tarifvertrag
  Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost 6
  Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer des Bundes in den Tarifgebieten West und Ost ab 1. 1. 1997; Durchführungshinweise 6
  Seite
  TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996) 114
  Änd. der MantelTVe 126
  Einhaltung von TV bei der Vergabe von Bauaufträgen; Ausschluß vom Wettbewerb gem. § 6 AEntG 134
  TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996) 142
  Eingruppierung n. § 22 BAT/BAT-O; Korrektur einer unzutreffenden Eingrupperierung 151
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 344
  MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise 471
Transportversicherungskosten
  RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997 730
Trennungsgeld
  Änd. der TGV 138
  V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV 718
U
Übernachtungsgelder
  AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder 830
Übertragung
  AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG 352
Umzugskosten
  VwV zur Änd. der VwV zum BUKG (BUKGVwV) 304
  V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV 718
  RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997 730
  Seite
Unfallversicherung
  Dritte AVwV zur Änd. der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU) 566
  Bek. der Neufassung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Duchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der BAfU (AVV-BAfU) 850
V
Verdingungsordnung
  1. Verdingungsordnung für Leistungen – VOL –
  2. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – 740
Vereinbarung
  Vbg. zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen zwischen
  – Auftraggeber und Auftragnehmer sowie.
  – Auftragnehmer und Subunternehmer 354
  Vbg. von Lohngleitklauseln in Bauverträgen 360
Vergabehandbuch
  Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung (VHB); 9. Austauschlieferung 276
Vergabe öffentlicher Aufträge
  Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL 299
Versorgung
  Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag 151
  AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen 274
  Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 344
  AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG 352
Versorgungsausgleich
  AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich) 418
  Seite
Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin
  PrüfungsO für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin 422
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  Belehrung über Rechtsbehelfe nach der VwGO 282
Verzeichnis
  Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland 94
Vorschlagwesen
  Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung 775
W
Wehrpflichtige
  Vbg. über die Freistellung von Wehrpflichtigen nach § 13 a Abs. 1 des WehrpflichtG (WPflG) 19
  VwV zur Änd. der VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 2 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivildienstG (Zivilschutzanzeigen-VwV) 305
  VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 3 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivilschutzG (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. 11. 1997 geltenden Fassung 308
Z
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB)
  ZBestB; Änd. der Bestimmungen über die Behandlung von Wertgegenständen (WBestB): Verfahren bei der Einlieferung von Wertgegenständen 462
  ZBestB; Antragsgrenze für die Handvorschüsse gem. Nr. 1.6.2 ZBestB 578
Zivilschutzgesetz
  VwV zur Änd. der VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 2 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivildienstG (Zivilschutzanzeigen-VwV) 305
  VwV über die Anzeigen nach § 13 a Abs. 3 des WehrpflichtG und nach § 14 Abs. 2 des ZivilschutzG (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. 11. 1997 geltenden Fassung 308
Zollverwaltung
  Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VersorgungsO der ehemaligen DDR-Zollverwaltung und dem AAÜG v. 25. 7. 1991, zuetzt geändert durch das AAÜG-ÄndG v. 11. 11. 1996 133
Zusatzversorgung
  Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost 6
  1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;
  2. Rentenversicherungspflicht für Studenten;
  3. Zusatzversorgung für Studenten 304
gedruckt von am 02.07.2020