Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1998, 557
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 29/1998
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1998, 557 - 572 (Ausgabe 29 v. 24.09.1998)

Inhalt Ausgabe Nr. 29/1998

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7. 8. 98, RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1998 558
RdSchr. v. 1. 9. 98, Zweite AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997 (GMBl S. 830) v. 1. 9. 1998 558
Bek. v. 17. 8. 98, Festsetzung des Bemessungsfaktors n. § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung 559
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnst PT v. 17. 8. 98, Bekanntmachung des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) über die von der Vertreterversammlung des BeW am 2. 4. 1998 gefaßten Beschlüsse zur Neufassung der Satzung 559
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 9., 20. u. 28. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 568
Nichtamtlicher Teil Seite
Bek. v. 10., 15., 17. u. 29. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd. 569
Bek. v. 14. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Butter mit einem Zusatz von Kaliumjodat 570
Bek. v. 27. 7. 98, Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG v. 7. 5. 1998 für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Traubenzuckertablette „ Blocktraubenzucker“ mit einem Zusatz von Kaliumjodid 570
Bek. v. 28. 7. 98, Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 570
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 3. 8. 98, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Fachliche Einführung des neuen Textsystems STLB-Bau parallel zum vorhandenen Standardleistungsbuch 571
Buchbesprechung
Bürgerliches Recht – Allgemeiner Teil, Rechtsgeschäftslehre 572
gedruckt von am 23.09.2019