Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1998, 937
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 45/1998
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1998, 937 - 952 (Ausgabe 45 v. 29.12.1998)

Inhalt Ausgabe Nr. 45/1998

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28. 9. 98, Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes 938
RdSchr. v. 4. 11. 98, Beihilfevorschriften (BhV); Obergutachter für Psychotherapie 938
RdSchr. v. 24. 11. 98, Besoldungsänderungsverordnung 1998 (BesÄndV 98) v. 17. 6. 1998 (BGBl. I S. 1378); Durchführungshinweise 938
Bek. v. 19. 11. 98, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1999 939
O. Verwaltungsorganisation; KBSt; Kommunalwesen, Protokoll; Zivile Verteidigung; Statistik
Bek. v. 30. 10. 98, Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Ergänzung des § 18 Abs. 2 um eine Ausnahmeregelung zur unentgeltlichen Beförderung von Körperbehinderten über die nach § 18 Abs. 1 hinaus bestimmte Entfernung von 30 km 940
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Erl. v. 17. 11. 98 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) 940
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 9. 10. 98, Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluß der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV) 941
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 6. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäure-di-2-ethylhexylester von bis zu 5 % zum Bedrucken von Mundstücksbelagpapier 941
Bek. v. 6. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG – für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäure-di-2-ethylhexylester von bis zu 5 % zum Bedrucken von Mundstücksbelagpapier – für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstücksbelagpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben 941
Bek. v. 12. u. 15. 10. 98, Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 942
Nichtamtlicher Teil Seite
Bek. v. 13. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe an Verpflegungsteilnehmer in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung der Medizinischen Hochschule Hannover bestimmt sind 942
Bek. v. 15. 10. 98, Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 943
Bek. v. 21. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i. S. von § 6 Abs. 2 LMBG bestimmt ist 943
Bek. v. 26. 10. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frühgeborenennahrung für untergewichtige Säuglinge mit Zusatz der Spurenelemente Mangan, Zink und Kupfer 944
Bek. v. 26. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern 944
Bek. v. 27. 10. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe an Verpflegungsteilnehmer in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung des Zahnmedizinischen Fortbildungszentrums Stuttgart bestimmt sind 945
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 29. 10. 98, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen 946
RdSchr. v. 30. 10. 98, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen 948
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erl. v. 29. 10. 98, Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union am 1. 1. 1999; Auswirkungen der Einführung der Einheitswährung EURO auf die EVM und EFB des Vergabehandbuches 950
Buchbesprechung
Erbrecht 952
gedruckt von am 19.08.2019