Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 1999, 713
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 33/1999
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 1999, 713 - 728 (Ausgabe 33 v. 26.11.1999)

Inhalt Ausgabe Nr. 33/1999

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23. 9. 99, Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter für Psychotherapie 714
RdSchr. v. 7. 10. 99, Ergänzungstarifvertrag Nr. 39 v. 9. 9. 1999 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes, Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV Kraftfahrer-O-Bund v. 9. 9. 1999 714
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 1. 10. 99, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 gem. Art. 114 GG i. V. m. § 114 BHO 718
Bek. v. 21. 9. 99, Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2000“ 718
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 5. 10. 99, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen 719
RdSchr. v. 6. 10. 99, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen 722
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 22. 6. 99, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten zur ausschließlichen Ernährung als Sondennahrung für Heranwachsende und Erwachsene mit einem Zusatz von Selen in Form von Natrium-Selenit 724
Bek. v. 10. 8. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- Mineralbrausetablette, -Filmtablette und -Kapsel mit einem Zusatz von Chrom, Eisen, Mangan, Zink, Kupfer, Molybdän, Jod und Selen zur Nahrungsergänzung 724
  Seite
Bek. v. 19. 8. 99, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Omega-3-Fettsäureethylester als Lebensmittelzusatzstoff zu ernährungsphysiologischen Zwecken 724
Bek. v. 26. 8. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Butter mit einem Zusatz von Kaliumjodat 725
Bek. v. 3. 9. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät zur ausschließlichen und ergänzenden Ernährung für Heranwachsende und Erwachsene mit einem Zusatz von Selen in verschiedenen Geschmacksrichtungen 725
Bek. v. 6. u. 9. 9. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 726
Bek. v. 13. 9. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salmiakpastillen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %; Änderung und 1. Verlängerung 726
Bek. v. 24. 9. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von verschiedenen bilanzierten Diäten zur ergänzenden Ernährung mit einem Zusatz von Selen als Trinknahrung für Heranwachsende und Erwachsene 727
Bek. v. 27. 9. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Multivitamin-Gelees mit Zusatz von Kaliumjodid zur Nahrungsergänzung 727
Bek. v. 1. 10. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zink und Acerola als Kautabletten 727
Bek. v. 4. 10. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg/l Koffein sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton 728
gedruckt von am 28.03.2020