Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.
Amtlicher Teil | Seite | |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
RdSchr. v. 12. 12. 06, Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht; Beschl. des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Versorgungsmedizin“ zur Änd. und Ergänzung der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ | 54 | |
Bundesversicherungsamt | ||
Bek. v. 20. 12. 06, 182. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost | 55 | |
Bundesministerium des Innern | ||
D. Öffentlicher Dienst | ||
RdSchr. v. 30. 11. 06, Stufen der Entgelttabelle nach § 16 TVöD (Bund); Maßnahmen zur Gewinnung besonders qualifizierter Fachkräfte für Forschungseinrichtungen des Bundes | 55 | |
Bundesministerium der Finanzen | ||
Haushalt |
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RdSchr. v. 6. 12. 06, Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR) | 56 | |
RdSchr. v. 13. 12. 06, Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Neufassung der Verfahrensrichtlinie für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR) | 65 | |
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | ||
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||
Gemeinsamer Erl. v. 17. 1. 07 zur Beschaffung von Holzprodukten | 67 |