Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2009, 761
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 37/2009
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2009, 761 - 780 (Ausgabe 37 v. 26.08.2009)

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2009

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 6. 09, Beihilfen in Krankheits- und Geburtsfällen für die bei den Auslandsdienststellen des Bundes beschäftigten entsandten Beschäftigten sowie die nicht entsandten Beschäftigten (Ortskräfte) 762
RdSchr. v. 6. 7. 09, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Rentenrechtliche Bemessungswerte 763
RdSchr. v. 10. 7. 09, Tarifvertragliche Regelungen für Beschäftigte des Bundes in deutschen Auslandsdienststellen; Kündigung des § 45 Nr. 8 (Bund) TVöD BT-V sowie des TV Beschäftigte Ausland zum 31. 3. 2009, übertarifliche Geltung für Neueinstellungen nach dem 31. 3. 2009 764
RdSchr. v. 15. 7. 09, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub; Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit 765
RdSchr. v. 16. 7. 09, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 462); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenze ab 1. 7. 2009 767
RdSchr. v. 22. 7. 09, Kinderbezogener Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes an im außereuropäischen Ausland lebende Besoldungs- und Versorgungsempfänger 769
  Seite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 16. 7. 09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 72. Änderung der Satzung PbeaKK 769
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 15. 7. 09, Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2008 776
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 27. 7. 09, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3- Fettsäureethylester 778
gedruckt von am 31.10.2020