Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2009, 1609
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 78/2009
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2009, 1609 - 1632 (Ausgabe 78 v. 03.12.2009)

Inhalt Ausgabe Nr. 78/2009

Amtlicher Teil Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29. 9. 09, Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Arbeitsverhältnis und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber 1610
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Bek. v. 22. 10. 09, Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2010 – Auszug – 1614
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 28. 10. 09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 73. Änderung der Satzung PBeaKK 1617
  Seite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 10. 11. 09, Bekanntmachung von Technischen Regeln, ASR A 1.7 „Türen und Tore“ 1619
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 26. 10. 09, Bekanntmachung des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2010 1627
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 30. 10. 09, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) STLB-Bau 1628
gedruckt von am 30.10.2020