Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.
Amtlicher Teil | Seite | |
Bundesministerium des Innern | ||
D. Öffentlicher Dienst | ||
RdSchr. v. 17.11.09, Durchführung des § 257 SGB V | 3 | |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
Erl. v. 27.11.09, Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung der Anleitung und der Meldebögen UG 1 und UJ 1 | 4 | |
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | ||
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
Bek. v. 24.11.09, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pflanzencremes mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D | 38 |