Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2010
Thema: A. Zeitliche Übersicht
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2010 (Ausgabe Jahresverzeichnis)

A. Zeitliche Übersicht

  Seite
Auswärtiges Amt
2009
Juni
16.  
AVwV über zusätzliche Urlaubstage für Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes an ausländischen Dienstorten (ZusUrlVV) 767
Bundesministerium des Innern
2009
November
17.  
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V 3
Dezember
11.  
RdSchr. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV) 42
14.  
RdSchr. Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160, 462); Allgemeine Durchführungshinweise zu den vor und zum 12. 2. 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes 42
17.  
RdSchr. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Mindestnettobetragstabelle 2010 127
17.  
AVwV Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 319
2010
Januar
5.  
RdSchr. Erschwerniszulage nach §§ 3 ff. und § 20 Erschwerniszulagenverordnung; Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG zur Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung 83
8.  
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Fachwirtin für Medien- und Informationsdienste oder zum Fachwirt für Medien- und Informationsdienste v. 20. 11. 2009 201
8.  
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Aufhebung von Rundschreiben 582
14.  
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) 259
14.  
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen 259
  Seite
20.  
Bek. Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für Erwachsene (MBE); Inkraftsetzung 260
27.  
Bek. der Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung 61
Februar
8.  
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 258
16.  
RdSchr. Altersteilzeitbeschäftigung bei Beamtinnen und Beamten des Bundes; Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei der Berechnung der Steuerabzugsbeträge für die fiktiven Vollzeit-Bruttobezüge zur Ermittlung des Altersteilzeitzuschlags 338
18.  
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung 455
25.  
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. 6. 1996; 7. ÄndTV zum UmzugsTV vom 22. 12. 2009 770
März
5.  
RdSchr. Entgelt für Tarifbeschäftigte des Bundes im Ausland; 8. ÄndTV zum TVöD BT-V vom 24. 11. 2009; 1. ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. 11. 2009 770
24.  
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund 598
26.  
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Korrektur eines Dynamisierungsfaktors nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2010 582
26.  
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern 582
29.  
AVwV zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) 498
31.  
Bek. Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) v. 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 462) 599
April
6.  
AVwV zum Bundesvertriebenengesetz (BVFGVwV) 638
  Seite
16.  
RdSchr. Anwendungsstart der VO (EG) Nr. 883/2005 und Nr. 987/2009 am 1. 5. 2010; Überarbeitung von Merkblättern und Informationen für die Versorgungsdienststellen des Bundes 780
21.  
RdSchr. Tarifverträge für Auszubildende zum Forstwirt; Bekanntgabe Tarifverträge 784
21.  
RdSchr. Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) v. 27. 10. 2009; Bekanntgabe TVPöD 786
22.  
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. 1. 2010; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge, des TV Pauschalzahlung und des TV Sonderzahlung 2011, jeweils v. 27. 2. 2010, mit Durchführungshinweisen 790
26.  
AVwV des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) vom 31. 3. 2006; Erste Novellierung 846
Mai
3.  
RdSchr. Eingruppierung von Tarifbeschäftigten; Behandlung von Master- und Bachelorabschlüssen 836
3.  
RdSchr. Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells des Bundes ab dem 1. 1. 2010; Bekanntgabe des Tarifvertrages zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. 2. 2010 836
18.  
RdSchr. zur Pfändbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung; Folgerung aus dem Beschluss des BGH vom 15. 10. 2009 - V II ZB 1/09 846
Juni
14.  
Bek. über die Herausgabe der 11. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) 899
29.  
Bek. über ergänzende Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen - einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) 1165
30.  
RdSchr. Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells des Bundes ab dem 1. Januar 2010; Durchführungshinweise 1143
30.  
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2010; 1. Übertarifliche Besitzstandszulage für Beschäftigte mit Tätigkeiten als Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst; 2. Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 1163
30.  
Bek. über die Herausgabe der Liste der im Meldewesen für die Registerführung und Datenübermittlungen und im Personenstandswesen für die elektronische Beurkundung und Datenübermittlung zulässigen lateinischen Zeichen (Buchstaben, Ziffern) und Sonderzeichen 1165
Juli
29.  
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung; Organisations- und Flugkostenpauschale im Rahmen von Organtransplantationen 1203
  Seite
August
3.  
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Durchführungshinweise zur Bundesleistungsbesoldungsverordnung 1203
16.  
RdSchr. zur Durchführung des § 257 SGB V 1218
18.  
RdSchr. Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG); Entscheidung des BVerwG v. 25. 3. 2010 1218
31.  
RdSchr. Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells des Bundes ab dem 1. Januar 2010; Ergänzung der Durchführungshinweise 1670
September
1.  
Bek. Neufassung der Diplomierungsordnung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (DiplO-FHBund) 1235
1.  
RdSchr. Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVÜ-Bund 1251
2.  
RL zum Auswahlverfahren für den fachspezifischen Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (AuswVfRL-GntDA-IV) 1238
Oktober
5.  
Erl. über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - 1253
7.  
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Gesamtberechnungsfaktor für Versorgungsempfänger für das Jahr 2010 1688
18.  
Bek. über Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - 1355
November
11.  
RdSchr. Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland; Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht 1688
11.  
Bek. Jahresprogramm 2011 der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 1690
15.  
Bek. Abkürzungsverzeichnis des Bundes 1753
18.  
Erl. Errichtungserlass über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) 1751
13.  
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2011 1752
  Seite
Bundesministerium der Finanzen
2009
Dezember
3.  
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 74. Änderung der Satzung PBeaKK 340
10.  
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; Beschluss der Vertreterversammlung 94
16.  
RdSchr. Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2010 84
2010
Januar
20.  
Erl. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstlichen Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2008/2009 338
Februar
17.  
RdSchr. Verfahrensrichtlinie für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR); Deaktivierung von Zahlungs- und Buchungsdateien der elektronischen Schnittstelle Druckbild F13z 339
März
5.  
Bek. Neue Amtsperiode des Verwaltungsrates der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) 577
12.  
RdSchr. Neufassung der "Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)" und der "Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen (BNBest-Abruf)" 550
29.  
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 75. Änderung der Satzung PBeaKK 601
April
1.  
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zu § 43 BHO; Änderung der VV und Neufassung der Muster Nrn. 3 und 4 zu § 43 BHO 583
7.  
RdSchr. Endgültige Haushaltsführung 2010 660
9.  
RdSchr. Einzugsermächtigung zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Lastschrifteinzugsverfahren) 691
Juni
26.  
AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung - BeamtVZustAnO) 1178
  Seite
Juli
7.  
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 76. Änderung der Satzung PBeaKK 1166
8.  
RdSchr. Entgelte an Postdienstleister; Verwaltung und rechnungsmäßiger Nachweis der Wertzeichen und Vergleichbarem von Postdienstleistern 1165
12.  
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR) 919
August
13.  
Bek. Amtliche Neuerscheinungen "Finanzbericht 2011" 1219
September
21.  
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 1270
Oktober
4.  
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 77. Änderung der Satzung PBeaKK 1254
6.  
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2010 1274
6.  
RdSchr. Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie) 1358
26.  
RdSchr. Aktualisierung der Bestimmungen über die Buchführung, Lagerhaltung und Abrechnung der behördeneigenen Kantinen (Kantinen-Abrechnungs-Bestimmungen); Inkraftsetzung 1359
November
2.  
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Neufassung der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB) 1361
17.  
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR) 1753
17.  
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung 1754
  Seite
22.  
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 78. Änderung der Satzung PbeaKK 1755
Dezember
1.  
RdSchr. F05-Dialogerfassung im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) 1754
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2009
November
27.  
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung der Anleitung und der Meldebögen UG 1 und UJ 1 4
Dezember
9.  
Bek. zu Gefahrstoffen; BekGS 408, "Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung" 65
15.  
Bek. Technische Regeln, TRGS 200 "Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen"; TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen"; TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" 111
24.  
Bek. Ungültigkeitserklärung Dienstsiegel 350
29.  
Bek. der ab 1. 1. 2010 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G - Kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1. 1. 2010 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 1. 2010 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1. 1. 2010 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII 687
29.  
Bek. der ab 1. 1. 2010 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt G Kennzahlen 6400-6420 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) sowie der ab 1. 1. 2010 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 1. 2010 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1. 1. 2010 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII 687
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1318 94
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 2112 98
  Seite
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 4106 103
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 4113 105
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 4114 107
30.  
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 4115 108
2010
Januar
7.  
Bek. Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. 1. 2007 112
12.  
Bek. zu Gefahrstoffen BekGS 409 "Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz"; Änderungen und Ergänzungen der Bekanntmachung zur Gefahrstoffen BekGS 910 "Risikowerte und Expositions-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugendenden Gefahrstoffen" 210
15.  
Bek. Technische Regeln; TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition"; TRGS 420 "Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung" 231
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Vibrationen, Teil "Allgemeines" 271
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Vibrationen, Teil 1 "Beurteilung der Gefährdung durch Vibrationen" 274
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Vibrationen, Teil 2 "Messung von Vibrationen" 301
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Vibrationen, Teil 3 "Vibrationsschutzmaßnahmen" 304
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Lärm, Teil "Allgemeines" 359
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Lärm, Teil 1 "Beurteilung der Gefährdung durch Lärm" 362
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Lärm, Teil 2 "Messung von Lärm" 378
15.  
Bek. Technische Regeln; TRLV Lärm, Teil 3 "Lärmschutzmaßnahmen" 384
27.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2121, Teil 2 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Bereitstellung und Benutzung von Leitern" 343
27.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2121, Teil 4 "Gefährdungen von Personen durch Absturz - Heben von Personen mit hierfür nicht vorgesehenen Arbeitsmitteln" 345
27.  
Bek. Technische Regeln, TRGS 524 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen" 419
  Seite
Februar
1.  
Bek. Dienstsiegel 350
5.  
Bek. Ungültigkeitserklärung Prägedienstsiegel 350
10.  
Bek. Baukostenindex gem. § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger 343
10.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der BetrSichV; TRBS 1123 "Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV - Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV" 406
22.  
Bek. Technische Regeln, TRGS 559 "Mineralischer Staub" 459
März
8.  
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Sechster Nachtrag vom 19. 11. 2009 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10. 12. 2003 in der Fassung des Fünften Nachtrags zur Satzung vom 15. 3. 2007, genehmigt am 3. 3. 2010 - BVA III 3 - 69750.0 - 229/2009 - 578
15.  
Bek. Technische Regeln; TRBS 1112, Teil 1 "Explosionsgefährdungen bei und durch Instandhaltungsarbeiten - Beurteilungen und Schutzmaßnahmen" 615
15.  
Bek. Technische Regeln; TRBS 1201, Teil 5 "Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion" 620
17.  
Bek. Technische Regeln; TRBS 1203 "Befähigte Personen" 627
29.  
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte - Fachrichtung Bundesverwaltung 586
April
15.  
Bek. zu Gefahrstoffen BEkGS 901 "Kriterien zur Ableitung von Arbeitsplatzgrenzwerten" 691
Mai
5.  
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; orthopädisch Versorgte; Tätigkeit der orthopädischen Aufgabengebiete 734
17.  
Bek. Technische Regeln; TRGS 524 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen", TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte", BekGS 910 "Risikowerte und Expositions-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" 746
25.  
Bek. Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane Renten- und Widerspruchsausschüsse 849
  Seite
27.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1122 "Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV - Ermittlung der Prüf- und Erlaubnispflicht" 859
Juni
2.  
Bek. der vom 1. 4. 2010 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt L Kennzahlen 8190-8210) der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) 849
2.  
Bek. der vom 1. 4. 2010 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 3. der Beitragsübersicht) 849
10.  
Bek. Technische Regeln; ASR A3.5 "Raumteperatur"; ASR A4.4 "Unterkünfte"; ASR A1.7 "Türe und Tore" 751
11.  
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2009 900
18.  
Bek. Technische Regeln; TRGS 558 "Tätigkeiten mit Hochtemperaturwolle"; TRGS 200 "Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitung von Erzeugnissen"; TRGS 524 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen" 902
Juli
1.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Aufhebung der TRBS 2131 "Elektrische Gefährdungen" 871
10.  
Bek. Technische Regeln; ASR A3.5 "Raumtemperatur", ASR A4.4 "Unterkünfte", ASR A1.7 "Türen und Tore" 751
5.  
Bek. Technische Regeln; TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" 912
13.  
Bek. Technische Regeln, BekGS 910 "Risikowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" 913
August
2.  
Bek. Empfehlungen für Biomonitoring bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen 1257
17.  
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2009 1256
25.  
Bek. Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1112 "Instandhaltung" 1219
Oktober
12.  
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens UV und ADL sowie Änderung des Meldebogens UJ 1 der gesetzlichen Unfallversicherung 1730
22.  
Bek. Technische Regeln; TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern"; TRGS 514 "Lagern sehr giftiger und giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern"; TRGS 515 "Lagern brandfördernder Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern" 1693
  Seite
November
26.  
Bek. Technische Regeln und Beschlüssen; Geschäftsordnung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe; TRBA 220 "Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen"; TRBA 240 "Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit mikrobiell kontaminiertem Archivgut"; TRBA 466 "Einstufung von Bakterien (Bacteria) und Archaebakterien (Archaea) in Risikogruppen"; TRBA 213 "Abfallsammlung: Schutzmaßnahmen"; TRBA 310 "Arbeitstechnische Vorsorge nach Anhang VI Gentechnik-Sicherheitsverordnung" 1402
26.  
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Siebter Nachtrag vom 24. 3. 2010 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1,/10. 12. 2003 in der Fassung des Sechsten Nachtrags zur Satzung vom 19. 11. 2009, genehmigt am 4. 11. 2010 - BVA III 3 - 69750.00 - 1174/2010 1768
Dezember
15.  
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung des Kontenrahmens UV und seiner Bestimmungen; Änderungen des Meldebogens UJ 1 1762
15.  
Bek. der Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 1763
15.  
Bek. Technische Regeln; ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" 1764
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2009
November
24.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pflanzencremes mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 38
Dezember
7.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Glutamin und L-Alanin 78
2010
Januar
8.  
Bek. von Änderungen bestimmter Lebensmittelleitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches 120
15.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Hefevorteiges unter Verwendung von Weizenhalmfaser als Verdickungsmittel, der zur Weiterverarbeitung bestimmt ist 267
  Seite
18.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiswaffelhörnchen unter Verwendung von Weizenhalmfaser als Festigungsmittel 267
Februar
4.  
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Vorläufiges Tabakgesetz (VTabakG) für das Herstellen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs von bis zu 3% zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier 352
15.  
Bek. Verlängerung und Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) mit einem Zusatz von Tributyrin, L-Analyl-L-Glutamin und Glycyl-L-Glutamin 352
15.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke 353
März
1.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 493
4.  
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen, Mineralstoffen und Pflanzenextrakten in Tablettenform 579
11.  
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid anstelle von Magnesiumcarbonat 593
18.  
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit 595
30.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 607
  Seite
April
16.  
Bek. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisenfumarat 608
21.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitintartrat 756
26.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 756
30.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 758
Mai
3.  
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 759
4.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 760
10.  
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassern, dem Sauerstoff zugeführt wurde 761
10.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Desserts aus Joghurt und Fruchtzubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol 761
21.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Gelée Royale 762
21.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Trockensuppen mit Zusatz von natürlichem Mineralsalz mit einem Natriumgehalt von max. 67 % und einem Kaliumgehalt von mind. 30 % 840
  Seite
21.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von "Fix für ..."-Produkten mit Zusatz von natürlichem Mineralsalz mit einem Natriumgehalt von max. 67 % und einem Kaliumgehalt von mind. 30 % 841
25.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester 841
25.  
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von angereicherten diätetischen Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D. 1211
28.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten 763
28.  
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Eisen angereicherten Reis-Weizen-Flakes 841
28.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten 850
28.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten 851
Juni
7.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten 852
11.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von Lutein 852
11.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von Lutein und Coenzym Q10 852
17.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 915
Juli
7.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Stannecker GmbH] 1166
  Seite
7.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [FRIHOL Champignon Vertriebsges. mbH] 1167
8.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Stahl GmbH] 1167
9.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Leo Randerath Obstgroßhandel GmbH] 1167
9.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Olga Rode Import v. Waldfrüchten & Pilzen] 1168
9.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 315 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 1168
9.  
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für die deutsche Test-Markeneinführung eines neuartigen Tabakprodukts 1170
9.  
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für die deutsche Test-Markteinführung eines neuartigen Tabakprodukts, Berichtigung 1211
21.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Belnemta GmbH & Co. KG] 1170
22.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [SBH Frucht- und Getränkegroßhandel GmbH] 1170
22.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Matthies & Söhne Fruchtimport GmbH] 1171
22.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Walhalla-Delikatessen GmbH] 1171
22.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Ludwig Reuter GmbH] 1171
  Seite
27.  
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Trockensuppen mit Zusatz von natürlichem Mineralsalz mit einem Natriumgehalt von max. 67 % und einem Kaliumgehalt von mind. 30 % 1212
August
9.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Fiedler Handelsgesellschaft] 1172
10.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [C. Altevogt SA] 1212
19.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Tölle Handelskontor GmbH & Co. KG] 1212
24.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 4,4 % 1213
26.  
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines zuckerfreien Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % 1214
26.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin 1214
31.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen sowie den Aminosäuren L-Methionin und L-Serin 1231
September
13.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Herbert Widmann GmbH] 1231
13.  
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Meier GmbH] 1232
14.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 1240
23.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Pilze Wohlrab e.K.]. 1260
  Seite
Oktober
4.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Beeren-, Wild-, Feinfrucht GmbH] 1261
4.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkemischerzeugnisses mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Molkemischerzeugnis 1261
4.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkemischerzeugnisses mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Molkemischerzeugnis 1262
5.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [KÜNDIG Nahrungsmittel GmbH & Co. KG Deutschland] 1264
5.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin 1264
11.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers mit Zusatz von Sauerstoff 1265
11.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit aus einem Grundstoff der Döhler GmbH. 1266
14.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Fruchthof Chemnitz Dresden GmbH] 1266
14.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton 1266
22.  
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polythylenwachs von bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstückbelegpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben 1397
  Seite
November
15.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 1726
18.  
Bek. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid und Folsäure 1727
25.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Glutaminsäure 1775
30.  
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Cystin und L-Methionin 1776
Dezember
7.  
Bek. Ausschreibungsrichtlinien zum 24. Bundeswettbewerb 2013 "Unser Dorf hat Zukunft" 1768
7.  
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eierschalenlacken unter Verwendung von Benzylalkohol 1776
13.  
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eierschalenlacken, die unter Verwendung von Benzylalkohol hergestellt werden 1777
15.  
AVwV über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA) 1773
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2010
Januar
20.  
Bek. Förderrichtlinie für Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern; Gemeinsame Förderrichtlinie von BMI und BMFSFJ 264
März
16.  
Aufruf Bundesjugendspiele 2010/2011 609
16.  
Bek. Bundesjugendspiele 2010/2011 - Ausschreibung der Bundesjugendspiele 610
Dezember
20.  
RL zur Umsetzung des "Internationalen Jugendfreiwilligendienstes" 1778
  Seite
20.  
Bek. Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP); Änderung 1780
Bundesministerium für Gesundheit
2010
Juli
30.  
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV, Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik 1192
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2008
Oktober
6.  
RdSchr. Durchführung der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung; Messung der Personendosis mit elektronischen Personendosimetern in gepulsten Feldern 1240
2009
September
14.  
RdSchr. Vollzug der Röntgenordnung; Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach ßß 16 und 17 der Röntgenverordnung - Qualitätssicherungs-Richtlinie (QS-RL) 696
15.  
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Betadosimetrie an RSO-Arbeitsplätzen 710
November
16.  
RdSchr. Durchführung der Strahlenschutzverordnung und Durchführung der Röntgenverordnung; Zulassung von amtlichen Dosimetern 710
Dezember
14.  
RdSchr. Durchführung der Röntgenverordnung, Richtlinien zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach ßß 16 und 17 der Röntgenverordnung - Qualitätssicherungs-Richtlinie (QS-RL) 710
2010
Februar
9.  
RdSchr. Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern - Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung (SV-RL) 711
April
21.  
AVwV zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften zum Chemikalienrecht 592
  Seite
Mai
7.  
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Erzeugung von Panoramaschichtaufnahmen aus DVT-Datensätzen 916
Juli
15.  
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Änderung der Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung - Qualitätssicherungsrichtlinie (QS-RL) 1242
August
4.  
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen; Ergänzung und Aktualisierung der Richtlinien 1172
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2009
Dezember
18.  
Erl. Änderung der Schwellenwerte - Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. 11. 2009, Einführung neuer Standardformulare - Verordnung (EG) (Nr. 1150/2009 der Kommission vom 10. 11. 2009 79
2010
Mai
25.  
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau 853
10.  
Erl. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) in der Ausgabe 2009; Neufassung des Teils A 875
Juni
10.  
Erl. Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009; Neufassung der VOF 877
10.  
Erl. Einführungserlass zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) und zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) 880
10.  
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008; elektronische Austauschlieferung Stand Mai 2010 884
November
2.  
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau 1783
  Seite
Dezember
2.  
Erl. Erlass Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen 1781
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2010
Dezember
22.  
Gem. Erl. Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten 1786
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2009
Dezember
23.  
RL "Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland" (Deutscher Filmförderfonds) 719
2010
Juli
6.  
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 1174
  Seite
26.  
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus 1175
September
3.  
Bek. Änderung der Satzung der Otto-von-Bismarck-Stiftung 1397
Dezember
27.  
Bek. Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus; Änderung der Satzung 1784
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
2010
November
17.  
Erl. über die Stiftung einer Auszeichnung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 1399
17.  
RL über die Verleihung einer Auszeichnung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Anerkennung besonderer Verdienste um die Integration vom in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ("Integrationsmedaille") 1399
gedruckt von am 11.07.2020