Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.
Amtlicher Teil | Seite | |
Bundesministerium des Innern | ||
D. Öffentlicher Dienst | ||
RdSchr. v. 9.3.15, Leistungsbesoldung beim Bund | 179 | |
RdSchr. v. 10.3.15, TV EntgO Bund; Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 18.12.2014 | 180 | |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
Bek. v. 9.4.15, Produktsicherheitsgesetz/9. ProdSV (Maschinenverordnung); Interpretationspapier zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen” | 183 | |
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | ||
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
Bek. v. 4.3.15, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Histidin | 186 |