Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

GMBl 2019
Thema: B. Sachregister
Zeitschrift: [keine Angabe]
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: GMBl
Referenz: GMBl 2019 (Ausgabe Jahresverzeichnis)

B. Sachregister

 Seite
0–9
227Th-Radioimmunokonjugaten
 Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
A
Arbeitgeberzuschuss
 Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V für das Jahr 20195
Arbeits- und Dienstverträge
 Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen unter Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts; Rundschreiben zum Verfahren58
Arbeitsbefreiung
 Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Arbeitsmedizinische Regeln
 AMR 6.7 „Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen“374
 AMR 13.3 „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“697
Arbeitsplatz
 Bekanntmachung; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
Arbeitsschutz
 Bekanntmachung; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
Archäologisches Institut, Deutsches
 Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts692
Aufwandsentschädigungsrichtlinie
 Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Ausland
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
Auslandstrennungsgeld
 Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Auslandszuschlag
 Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
 Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB
 Cassia-Zimt84, 687
 Cholinhydrogentartrat799
 DEET7,8,45, 84, 121122, 322, 378, 379, 422, 431, 432, 632, 685, 686, 687, 800, 876, 1167, 1283, 1388
 Erfrischungsgetränk „Active O2 Fresh Apple“800
 Erfrischungsgetränk „Active O2 Lime Orange Blossom“378
 Erfrischungsgetränk „Active O2 Zitrone Nektarine“799
 Erzeugnis, aus Molke gewonnen687
 Gelée Royale422
 Getränk, koffeinhaltig687
 Heidelbeeren, tiefgekühlt7
 Inosit687
 Koffein687
 L-Carnitintartrat379
 Lindenblüten, getrocknet1167
 Lutein1387
 Macisöl800
 Margarinen1282
 Methylfulfonylmethan122
 Moringa oleifera322
 Muskatblüte45, 686
 Muskatblüte, gemahlen122, 686, 322
 Muskatnussöl800
 Nahrungsergänzungsmittel122, 379, 422, 799, 1387
 Nelken aus Indonesien1283
 Pequin Chili121
 Pfeffer, schwarz121
 Pfifferlinge121, 378, 379, 422, 431, 432, 632, 685, 686, 876, 1388
 Pfifferlinge, frische122, 1167
 Pfifferlinge, getrocknete122, 422
 Schaleneier7,322, 323, 355, 455, 699, 1367
 Steinpilze, getrocknet45
 Strahlen, ultraviolett7,322, 323, 355, 455, 699, 1367
 Streichfette1282
 Taurin687
 Vitamin D1282
 Waldmeisterkraut, getrocknet8
Austritt des Vereinigten Königsreichs
 Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Auszubildende
 Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Änderungstarifverträge zum TVAöD458
B
Baukostenindex
 Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger112
Bauleistungen
 Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
 Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019); Hinweis auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019706
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Baumaßnahmen
 Erlass Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Aktualisierung auf den Stand 2019706
Bauwesen
 Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLBBauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
 Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau und STLB-BauZ110
Beamte
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung1173
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
 Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
 Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Beamtenstatusgesetz
 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
Beihilfe-, Reisekosten- Umzugsrecht
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung14
Berufskrankheiten-Verordnung
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern399
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern – vom 29.3.20191294
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche
 Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1110 „Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen“382
 Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“ – Erkrankungen der Schilddrüse durch Polychlorierte Biphenyle386
Besoldung
 Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. im Jahr 2019461
 Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111387
Betriebsrentenstärkungsgesetz
 Betriebsrentenstärkungsgesetz; Anwendung der Förderung nach § 100 EStG20
Betriebsrentenstärkungsgesetzes
 Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes15
Betriebssicherheit
 Empfehlung zur Betriebssicherheit; EmpfBS 1115 „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“289
Bewirtschaftungsgrundsätze
 Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Bildungsarbeit
 Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Brexit
 Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Inkraftsetzung des Mindeststandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BSIG126
Bundesbeamtengesetz
 Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL315
 Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu §107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung1173
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Bundesbesoldungsanpassungsgesetz
 Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Bundesbesoldungsgesetz
 Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
 Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Bundeshaushaltsgesetz
 Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Bundeshaushaltsordnung
 Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO, der VV Nrn. 5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu § 44 BHO, der Nr. 4 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), der Nrn. 4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P), der Nr. 6.5 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-GK), der VV Nr. 2.1 zu § 58 BHO, der Fußnote in der VV Nr. 7.1.1 zu § 59 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung der Nr. 9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I/ANBest-PKosten) und der Nr. 8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P/ANBest-GK)372
Bundesjugendspiele
 Bundesjugendspiele 2019/2020423
 Bundesjugendspiele 2019/2020; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2019-31. Juli 2020424
Bundespolizei
 Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
 Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)679
Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)
 Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.2.2019; Einführungsrundschreiben154
Bundesversorgungsanpassungsgesetz
 Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
D
Demokratieförderung
 Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)801
Deutsches Archäologisches Institut
 Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts692
Deutsches Lebensmittelbuch
 Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Dienstjubiläumszuwendungen
 Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte in der Bundesfinanzverwaltung, Neufassung vom 14.12.20182
Dienstkleidung
 Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Dienstkraftfahrzeuge, Verwendung der Erlöse
 Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse430
Dienstort, ausländischer
 Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Dienstwohnungsvorschriften (DWV)
 Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2017/20182
Duale Studiengänge
 Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
E
Ehegatten
 Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Entgeltfortzahlung
 Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung414
Entlassung von Beamten/Beamtinnen
 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 11. Juni 2019458
 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
Ernennung von Beamten/Beamtinnen
 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 11. Juni 2019458
 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
Erstattung von Sachschäden, Tarifbeschäftigte
 Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes462
Erste Hilfe
 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)806
Erziehungsdienst
 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Extremismus
 Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)679
Extremismusprävention
 Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)801
F
Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 6. November 2001631
Fachkräfte Informationstechnik
 Verlängerung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen11
Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten
 Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
 Fachkunde, Beförderung von radioaktiven Stoffen Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für die Beförderung von radioaktiven Stoffen633
Fachkunde, radioaktiven Stoffen
 Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Fachkundenachweis, Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
 Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)667, 700
Fleisch und Fleischerzeugnisse
 Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Förderrichtlinie EHSH
 Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)806
Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen
 Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen431, 685
G
Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau
 Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLBBauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
 Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau und STLB-BauZ110
Geobasisdaten
 Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten der Länder zur Nutzung im Bundesbereich (V GeoBund)446
H
Haushalt
 Aktualisierung der Zahlstellenbestimmungen des Bundes (ZBestB)178
 Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
 Finanzbericht 2020690
 Haushaltsführung im Haushaltsjahr 201986
 Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS); Beschlüsse der 12. Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG326
 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019814
 Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Kassenorganisation734
 Rechnungslegungsrundschreiben 2019; Übersendungsschreiben1198
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVBHKR)
 VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO –; Aktualisierung der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVBHKR)838
Haushaltsrecht
 Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO, der VV Nrn. 5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu § 44 BHO, der Nr. 4 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), der Nrn. 4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P), der Nr. 6.5 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-GK), der VV Nr. 2.1 zu § 58 BHO, der Fußnote in der VV Nr. 7.1.1 zu § 59 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung der Nr. 9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I/ANBest-PKosten) und der Nr. 8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P/ANBest-GK)372
Heimarbeit
 In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2018421
K
Karzinom
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
Kassenbestimmungen
 Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Kassenorganisation734
Kaufkraftausgleich
 Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111387
Kaufmann für Büromanagement
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 31. August 2015630
Kernbrennstoffe, Fachkundenachweis
 Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)667, 700
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit683
Kraftfahrer
 Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund1370
Krankenkassenfachwirt
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin/zum Krankenkassenfachwirt vom 10. Februar 2007629
Krankenversicherung, gesetzliche
 Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung123
 Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung der Statistik432
Kriegsopfer
 Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018463
L
Laufbahn
 Bereichsvorschrift C1-1333/16-5021; Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr mit integriertem Studium126
 Bereichsvorschrift C1-1333/16-5022, Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr139
 Bereichsvorschrift C1-1333/16-5023; Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehr823
Lebensmittel
 Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Leistungsbesoldung
 Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. im Jahr 2019461
Leitsätze
 Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Lungenkrebs
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern399
 Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern -– vom 29.3.20191294
M
Management und Führung in Krankenkassen
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Management und Führung in Krankenkassen vom 14. Februar 2018630
Masterstudiengang
 Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1195
Masterstudiengänge
 Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
Mindestversorgungsbezüge
 Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
 Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung vom 7. Mai 2009630
O
Organtransplantationen
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
P
Pflegepersonen
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Pflegeunterstützungsgeld
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Pflegeversicherung
 Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
Polizeivollzugsbeamte
 Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)
 4./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)314
 Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
 Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 97. Änderung der Satzung PBeaKK166
Praktikanten
 Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
Produktionssicherheitsgesetz (ProdSG)
 Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen431, 685
 Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21, 318
Prüfungsordnung
 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4. Juli 2006632
 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Bundesverwaltung – vom 7. Mai 2009631
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 6. November 2001631
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 31. August 2015630
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung vom 7. Mai 2009630
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Management und Führung in Krankenkassen vom 14. Februar 2018630
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Sozialversicherungsfachwirtin/zum geprüften Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 8. Juli 2014629
 Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin/zum Krankenkassenfachwirt vom 10. Februar 2007629
 Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. Januar 2007 in der Fassung vom 6. Juni 2019622
Psychotherapie
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
R
Radioaktive Stoffe, Fachkunde
 Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für die Beförderung von radioaktiven Stoffen633
 Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Rechnungswesen
 Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
 Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik74
 Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik664
 Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
Rentenversicherungsbeiträge
 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
S
Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL
 Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie - SachschERL315
Satzung
 Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
 Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 97. Änderung der Satzung PBeaKK166
Satzung, Unfallversicherung
 Vierter Nachtrag zur Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn113
Schilddrüse
 Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“ – Erkrankungen der Schilddrüse durch Polychlorierte Biphenyle386
SED Diktatur
 Bekanntmachung über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur105
Sicherheit, soziale
 Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit683
Sonderuraub
 Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
Sozialdienst
 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Sozialversicherungsfachangestellte
 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4. Juli 2006632
 Sozialversicherungsfachwirt, Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Sozialversicherungsfachwirtin/zum geprüften Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 8. Juli 2014629
Standardleistungsbuch
 Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLB-BauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
 Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ110
Statistik
 Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
 Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik74, 664
 Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung123
 Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung der Statistik432
 Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018463
Stiftung
 Bekanntmachung über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur105
Stiftungen
 Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Strahlenschutzverordnung
 Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
T
Tarifbeschäftigte, Erstattung von Sachschäden
 Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes462
Tarifvertrag
 § 16 (Bund) Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD); Neufassung der Durchführungshinweise360
 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
 Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
 Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
 Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Änderungstarifverträge zum TVAöD458
 Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund1370
 Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum TVöD; Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften vom 24. März 2014 in der Fassung der siebten Ergänzung vom 9. Juli 2019878
 Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Technische Regeln
 ASR A1.5/1,2 „Fußböden“70
 ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“70
 ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“71
 EmpfBS 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“; Korrektur310
 TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten“1294
 TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“478
 TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung“292
 TRBS 1112 „Instandhaltung“218
 TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ und BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“310
 TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“229
 TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“; Berichtigung und TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“; Berichtigung431
 TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“241
 TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“253
 TRBS 1201 Teil 5 „Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion“1166
 TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“262
 TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“21
 TRBS 2121 Teil 1 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten“28
 TRBS 2121 Teil 3 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen“36
 TRBS 2121 Teil 4 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehen Arbeitsmitteln“39
 TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck“ und Aufhebung TRBS 2141 Teil 1, TRBS 2141 Teil 2, TRBS 2141 Teil 3270
 TRBS 2181 „Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln“310
 TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“1242
 TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“6
 TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“ TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und EStaub“1330
 TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“786
 TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoren“88
 TRGS 723 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“638
 TRGS 724 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“656
 TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“117
 TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“120
 TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“120
Teilnahme von Tarifbeschäftigten
 Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1195
U
Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG
 Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
Überwachungsstellen
 Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21, 318
Unfallversicherung
 Vierter Nachtrag zur Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn113
Unfallversicherung, gesetzliche
 Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
Urlaubsabgeltungsanspruch, Vererbbarkeit
 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer“) und – C-570/16 („Broßonn“) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke“)1318
Urlaubsansprüche
 Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
V
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer“) und – C-570/16 („Broßonn“) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke“)1318
Verfall von Urlaubsansprüchen
 Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
Vergabe- und Vertragshandbuch
 Erlass Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Aktualisierung auf den Stand 2019706
Vergabe- und Vertragsordnung
 Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
 Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019); Hinweis auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019706
Vergabeordnung
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Versorgung
 Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018463
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)
 Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung674
Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)
 Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2018 und 20203
Vertragsordnung
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Vertretungsanordnung
 Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV) vom 9.1.201910
Verwaltungsfachangestellte, Fachrichtung Bundesverwaltung
 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten - Fachrichtung Bundesverwaltung - vom 7. Mai 2009631
Verwaltungsfachwirt
 Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. Januar 2007 in der Fassung vom 6. Juni 2019622
Z
Zahlstellenbestimmungen
 Aktualisierung der Zahlstellenbestimmungen des Bundes (ZBestB)178
Zulage für Tarifbeschäftigte
 Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Zwangsarbeiter
 Erlass zur Änderung des Erlasses über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)5
gedruckt von am 30.10.2020