Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/2025

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.5.25, Tarifverhandlungen für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen; Ablauf Erklärungsfrist398
RdSchr. v. 22.5.25, Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)398
RdSchr. v. 26.6.25, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – Dynamisierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner zum 1.1.2026 auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025399
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bek. v. 8.4.25, Gefährdungsbeurteilung, Regel des Ausschusses für Mutterschutz, Nr. MuSchR 10.1.01, 2023400
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 26.6.25, Bundesjugendspiele 2025/2026400
Bek. v. 26.6.25, Bundesjugendspiele 2025/2026; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2025 bis 31. Juli 2026401
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 7.5.25, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Aufhebung der TRBS 2181 „Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln”403
Bek. v. 22.5.25, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 906 „Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 GefStoffV”403
Bek: v. 27.5.25, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”403
Bek. v. 2.6.25, Bekanntmachung von Empfehlungen von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR Nr. 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge”405
Bek. v. 3.6.25, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen405
Bek. v. 3.6.25, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen405
Bek. v. 5.6.25, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Korrektur der TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung”405
metis