Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21-22/2025

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 15.7.25, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nrn. 5.2, 14 und 15.1 zu § 44 BHO einschließlich neuer Nummerierung der bisherigen VV Nrn. 5.7, 5.8 und 5.9 zu § 44 BHO sowie Inkraftsetzung der neuen VV Nr. 5.7 zu § 44 BHO410
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 4.7.25, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zu einer Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilmittel im Bereich der Ernährungstherapie und der Podologie ab 1.8.2025 sowie Aufnahme neuer Leistungen im Bereich der Podologie ab dem 1. Oktober 2025411
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 1.7.25, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Krankenversicherung413
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 9.7.25, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Getränken aus fettarmer Milch mit Pflanzenölen mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D, sowie Eisen, Kupfer, Chrom und Selen446
Bek. v. 9.7.25, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Getränken aus fettarmer Milch mit Pflanzenölen mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D und Selen447
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